In Brasilien hat sich eine Parlamentskommission für ein Amtsententhebungsverfahren gegen Staatspräsidentin Dilma Rousseff ausgesprochen. Die Kommission stimmte am Montag mit 38 zu 27 Stimmen für die Einleitung des Verfahrens. Am kommenden Sonntag soll die Abgeordnetenkammer über den Antrag entscheiden. Schließt sie sich der Empfehlung der Kommission an, wird der Antrag an den Senat weitergereicht.

Stimmen auch die Senatoren für das Amtsenthebungsverfahren, müsste Rousseff vorübergehend auf ihr Amt verzichten, bis die Vorwürfe gegen sie geprüft sind. Dafür könnte die Präsidentin für bis zu 180 Tage suspendiert werden. Bei einer Entscheidung des Senats für eine Amtsenthebung Rousseffs würde Vizepräsident Michel Temer bis zum Ende der Amtszeit 2018 automatisch als Übergangspräsident fungieren. Für einen Schuldspruch und die Absetzung der Präsidentin sind zwei Drittel der Stimmen im Senat erforderlich.

Brasiliens ehemaliger Präsident Inácio Lula da Silva sagte bei einer Demonstration für die Präsidentin mit rund 50.000 Teilnehmern in Río de Janeiro: "Die Abstimmung der Kommission bedeutet nichts, die Abstimmung am Sonntag wird Klarheit bringen". Lula gilt als wichtiger Vertrauter Rousseffs.

Rousseff, die der gemäßigt linken Arbeiterpartei (PT) angehört, wird vorgeworfen, Haushaltszahlen geschönt und ihren Wahlkampf illegal mit Spenden von Zulieferern des staatlichen Ölkonzerns Petrobras finanziert zu haben. Seit Wochen sieht sich die Präsidentin mit Massenprotesten konfrontiert. Erst kürzlich platzte ihre Regierungskoalition mit der rechtsliberalen Partei der Demokratischen Bewegung (PMDB) von Vizepräsident Temer.

Temer sorgte am Montag mit einer im Internet veröffentlichten Rede für Aufsehen. Diese hatte er offenbar für den Fall seiner Amtsübernahme vorbereitet. Das Büro des Vizepräsidenten erklärte der Zeitung "Folha", Temer habe die Rede auf seinem Smartphone probeweise aufgenommen und dann versehentlich gesendet. In der Rede sagt der 75-Jährige, er habe nun die große Aufgabe, "das Land zur Ruhe zu bringen und zu vereinen". Er rief alle Beteiligten auf, "das Land aus der Krise zu führen".

Rousseffs Arbeiterpartei sah sich durch die Veröffentlichung der Rede in ihrer Auffassung bestärkt, man habe es mit einem "Staatsstreich" gegen die Präsidentin zu tun. Der PT-Abgeordnete Silvio Costa nannte Temer im Plenum den "größten Verräter in der Geschichte Brasilens". Im Kurznachrichtendienst Twitter machten sich viele Nutzer über Temer lustig. Nach jüngsten Umfragen käme der 75-Jährige im Fall einer Präsidentschaftswahl lediglich auf ein bis zwei Prozent der Stimmen.

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