Dilma Rousseff verliert weiteren Koalitionspartner

  13 April 2016    Gelesen: 873
Dilma Rousseff verliert weiteren Koalitionspartner
Die Rechtskonservativen verlassen die Regierung von Brasiliens Präsidentin Rousseff. Der Koalitionspartner geht kurz vor der nächsten Abstimmung über eine Amtsenthebung.
Ein weiterer Koalitionspartner ist aus der Regierung von Brasiliens Staatspräsidentin Dilma Rousseff ausgestiegen. Die rechtskonservative Fortschrittspartei kündigte die Zusammenarbeit mit der Sozialdemokratin auf. Vor zwei Wochen war bereits der wichtigste Koalitionspartner, die rechtsliberale PMDB, aus ihrer Regierung ausgestiegen.

Wenige Tage bevor das Abgeordnetenhaus über die Aufnahme eines Amtsenthebungsverfahrens gegen die Präsidentin abstimmt, ist das ein weiterer schwerer Rückschlag für Rousseff. Am Montag hatte der Parlamentsausschuss die Absetzung der Präsidentin empfohlen. Schließt sich das Abgeordnetenhaus der Empfehlung an, wird der Antrag an den Senat weitergereicht.

Dieser kann das Amtsenthebungsverfahren dann mit einfacher Mehrheit einleiten. Experten sehen eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass Rousseff aus dem Amt gedrängt wird. Dann würde Vize-Präsident Michel Temer von der rechtsliberalen PMDB die Regierungsgeschäfte übernehmen. Rousseff wirft ihm vor, sich gegen sie verschworen zu haben. Temer weist das zurück.

Rückendeckung bekommt Brasiliens Präsidentin aus den benachbarten Ländern. Die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Rousseff ohne Beweise sei besorgniserregend, sagte der Generalsekretär des südamerikanischen Staatenbundes Unasur, Ernesto Samper.

"Dass ein Staatschef wegen vermeintlicher administrativer Fehler abgesetzt werden kann, würde zu einer gefährlichen Kriminalisierung des Regierungshandelns aus politischen Gründen führe", so Samper, ehemals selbst liberaler Präsident Kolumbiens.

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