Nach der EU-Asyleinigung hat Polen seine Ablehnung des geplanten Solidaritätsmechanismus zur verpflichtenden Aufnahme von Geflüchteten bekräftigt. Polen habe die größte Flüchtlingskrise nach dem Zweiten Weltkrieg erfolgreich bewältigt, schrieb der polnische Europaminister Szymon Szynkowski vel Sek auf Twitter mit Blick auf die Aufnahme von 1,6 Millionen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine.
"Wir werden nicht akzeptieren, dass uns absurde Ideen aufgezwungen werden", schrieb er. Ein derartiger Mechanismus sei schon einmal "wie ein Kartenhaus zusammengefallen" und habe sich als "nicht umsetzbar und schädlich" erwiesen, so der Minister weiter, ohne näher ins Detail zu gehen.
Am Donnerstag hatten sich die Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten in Luxemburg auf eine Verschärfung der Asylverfahren geeinigt. Die beschlossenen Pläne sehen auch mehr Solidarität mit den stark belasteten Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen vor. Sie soll künftig nicht mehr freiwillig, sondern verpflichtend sein. Länder, die keine Geflüchtete aufnehmen wollen, würden zu Ausgleichszahlungen gezwungen werden. Nicht unterstützt wurde die Reform bei dem Treffen von Polen, Ungarn, Malta, der Slowakei und Bulgarien.
Auch Ungarn hat erwartungsgemäß kritisch auf die Einigung der EU-Staaten reagiert. Ministerpräsident Viktor Orban hat den Kompromiss als "inakzeptabel" bezeichnet. Brüssel missbrauche damit seine Macht, erklärte er auf Facebook. "Sie wollen die Migranten mit Gewalt nach Ungarn verlegen. Das ist inakzeptabel, sie wollen Ungarn gewaltsam in ein Migrantenland verwandeln", kritisierte er.
Länder, sie sich weigern, Migranten aufzunehmen, sollen ein Zwangsgeld in Höhe von 20.000 Euro für jeden Migranten in einen von Brüssel verwalteten Fonds einzahlen. Ungarn und Polen stimmten als einzige Länder gegen den Kompromiss, weil sie sich "bestraft" fühlen. Sie wollen das Thema beim EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel auf die Tagesordnung setzen.
Die EU beseitige das Mitspracherecht ihrer Mitgliedstaaten darüber, "wer sich in ihrem Hoheitsgebiet aufhält", sagte der ungarische Vize-Innenminister Retvari der staatlichen ungarischen Nachrichtenagentur MTI. Der neue Verteilungsmechanismus erlaube "illegalen Migranten oder den Menschenhändlern, die sie nach Europa gebracht haben, selbst zu entscheiden, wer in Europa leben wird". Einige der Vorschläge seien "Minuten, höchstens eine halbe Stunde" vor der Abstimmung verteilt worden, kritisierte Retvari. "Migrationsbefürwortende Regierungen" hätten andere Mitgliedstaaten "unter Druck gesetzt".
Quelle: ntv.de, ses/dpa/AFP
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