Was steht in dem Gesetzesentwurf?
Verbraucher sollen nach dem Willen der EU-Kommission neben Euro-Münzen und -Scheinen in Zukunft auch einen digitalen Euro als gesetzliches Zahlungsmittel nutzen können: "Banknoten und Münzen (...) können die Wirtschaft der EU im digitalen Zeitalter nicht allein tragen." Es sei notwendig, eine neue Form der offiziellen Währung einzuführen, die risikofrei sei. "Das Fehlen einer weithin verfügbaren und nutzbaren Form von Zentralbankgeld, die technologisch an das digitale Zeitalter angepasst ist, könnte auch das Vertrauen in das Geld der Geschäftsbanken und letztlich gegenüber dem Euro selbst schmälern."
Was ist der Unterschied zwischen Zentralbankgeld und Buch- oder Giralgeld, die schon digital verfügbar sind?
Wie der Name besagt, ist Zentralbankgeld Geld, das von einer Zentralbank - in der Euro-Zone der EZB - herausgegeben wird. Das Bargeld, das Verbraucher nutzen, ist ein solches Zentralbankgeld. Geschäftsbanken halten auch Zentralbankgeld auf ihren Konten bei der EZB. Geld, das Privatpersonen und Unternehmen auf Konten ihrer Bank halten, ist jedoch kein Zentralgeld. Es handelt sich um sogenanntes Buch- oder Giralgeld, das von den Geschäftsbanken selbst geschaffen wird. Es handelt sich um einen Anspruch der Kontoinhaber gegen die kontoführende Bank, der eins zu eins in Zentralbankgeld konvertierbar ist- etwa durch Abgeben von Bargeld am Automaten.
Wird das Bargeld abgeschafft?
Nein. Die Euro-Währungshüter haben immer wieder betont, dass ein digitaler Euro nur eine Ergänzung zu Scheinen und Münzen wäre und nicht das Bargeld ersetzen soll. "Wir werden den Bürgerinnen und Bürgern so lange Banknoten zur Verfügung stellen, wie es eine Nachfrage danach gibt", bekräftigte EZB-Direktoriumsmitglied Fabio Panetta jüngst in einem Interview.
Was soll ein digitaler Euro bringen?
Grundsätzlich ermöglichen digitale Bezahlverfahren, Geschäfte binnen Sekunden abzuwickeln, auch über Landesgrenzen hinweg. Im Gegensatz zu sogenannten Kryptowährungen wie Bitcoin und Ether, deren Kurse oft stark schwanken, böte die Einführung einer virtuellen europäischen Währung Privatanlegerinnen und -anlegern eine stabilere Alternative, da sie eins zu eins an den Euro gekoppelt wäre. Die EZB würde die Stabilität eines digitalen Euro sichern.
Wie könnte ein digitaler Euro ausgestaltet sein?
Das ist noch in der Diskussion. Denkbar ist, dass Banken den digitalen Euro wie Bargeld von den Euro-Notenbanken beziehen. Allerdings bekäme man den digitalen Euro nicht als Schein und Münze, sondern würde ihn in einer digitalen Geldbörse, einer sogenannten Wallet, gutgeschrieben bekommen. Möglich wäre auch, dass der digitale Euro direkt auf Konten bei der EZB geführt wird. Nach dem Willen der EU-Kommission sollen grundlegende Zahlungsfunktionen für Verbraucher kostenfrei sein. Weiter soll der digitale Euro einfach zu benutzen sein, auch für Menschen mit Behinderungen oder Ältere.
Was halten Geschäftsbanken von einem digitalen Euro?
Banken und Sparkassen in Deutschland treibt die Frage um, ob die EZB zur Konkurrenz im Zahlungsverkehr wird. "Es geht bei der Diskussion tatsächlich darum, ob die EZB selbst als Wettbewerber in den Payment-Markt eintreten soll. Ob sie Konten für Endkunden führen soll", sagte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Helmut Schleweis, beim Deutschen Sparkassentag Anfang Juni in Hannover. "Ob sie programmierbares Geld einführt - Programmierungen, mit denen Zahlungen politisch gelenkt und Nachverfolgung ermöglicht werden könnten."
EZB-Präsidentin Christine Lagarde, die beim Sparkassentag im Anschluss an Schleweis sprach, reagierte direkt: Sie wisse, dass ein digitaler Euro von manchem Banker als Bedrohung gesehen werde. "Ich möchte, dass Sie alle verstehen, dass dies nicht die Strategie der EZB ist. Wir sind als Zentralbanker nicht in der Lage, Beziehungen zu unterhalten, auf Kunden zuzugehen oder Produkte zu vermitteln. Das ist etwas, das Sie tun müssen", sagte Lagarde. "Der digitale Euro wird nichts anderes sein als Bargeld in digitaler Form."
Wie ist der Zeitplan?
Mit der Einführung eines digitalen Euros wird frühestens 2026 gerechnet. Mitte Juli 2021 beschloss die EZB, die Vorarbeiten auf die nächste Stufe zu heben: In einer zweijährigen Untersuchungsphase geht es seit Oktober 2021 etwa um Technologie und Datenschutz. Im Oktober des laufenden Jahres will der EZB-Rat entscheiden, ob eine Vorbereitungsphase zur Entwicklung und Erprobung des digitalen Euros eingeleitet werden soll, wie EZB-Direktoriumsmitglied Panetta jüngst sagte: "Diese Phase könnte zwei oder drei Jahre dauern. Wenn der EZB-Rat und die europäischen Gesetzgeber - Mitgliedstaaten und Mitglieder des Europäischen Parlaments - zustimmen, könnten wir den digitalen Euro in drei oder vier Jahren einführen."
Gibt es auch in anderen Regionen digitale Währungen?
Weltweit arbeiten nach Angaben des Bundesfinanzministeriums aus dem April 114 Staaten an der Entwicklung des sogenannten digitalen Zentralbankgelds (Central Bank Digital Currencies - CBDC). Anfang Februar beispielsweise teilten das britische Finanzministerium und die Bank of England mit, die Einführung eines digitalen Pfunds zu prüfen. Vergleichsweise weit vorangeschritten ist in Europa das Projekt E-Krona der schwedischen Zentralbank, denn in dem skandinavischen Land werden Schein und Münze kaum noch genutzt.
China arbeitet schon länger an einer digitalen Variante seiner Währung Renminbi. "Der chinesische digitale Renminbi (e-CNY) etwa verzeichnete schon Ende des Jahres 2021 über 260 Millionen Nutzerinnen und Nutzer", schreibt das Bundesfinanzministerium in seinem Monatsbericht April 2023. "Elf Staaten hatten im März 2023 digitales Zentralbankgeld bereits breit im Markt eingeführt, darunter Nigeria und Jamaika."
Wie stehen Verbraucher zu der Idee eines digitalen Euro?
Die Mehrheit der Menschen in Deutschland sieht die Arbeiten an einem digitalen Euro mit Skepsis. In einer Ende Mai veröffentlichten Umfrage im Auftrag des Bundesverbandes deutscher Banken (BDB) stimmten drei Viertel der 1008 Befragten (76 Prozent) der Aussage "sehr" beziehungsweise "eher" zu, dass ein digitaler Euro nicht notwendig sei, weil die vorhandenen Zahlungsmöglichkeiten vollkommen ausreichten.
Auch der CSU-Europaparlamentarier Markus Ferber sagt: "Weder EZB noch Europäische Kommission haben bisher plausibel erklären können, worin der konkrete Mehrwert des digitalen Euros für die Bürger besteht." In der BdB-Umfrage kam jedoch auch heraus: Weniger als ein Drittel (29 Prozent) der Befragten hat aktuell überhaupt eine Vorstellung davon, wie eine digitale Variante der europäischen Gemeinschaftswährung ausgestaltet sein könnte und wozu ein digitaler Euro genutzt werden könnte.
Quelle: ntv.de, mbo/dpa
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