US-Präsident Joe Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping haben sich auf die Wiederaufnahme der Kommunikation zwischen den Streitkräften ihrer Länder geeinigt. Biden sagte nach einem Treffen der beiden Staatschefs in San Francisco, die Wiederaufnahme der Kommunikation sei "von entscheidender Bedeutung" und erklärte zudem, er und Xi wollten bei Krisen künftig sofort miteinander telefonieren. Chinesische Staatsmedien meldeten eine Aufnahme der Militärkommunikation "auf der Basis von Gleichheit und Respekt".
Ohne Austausch könne es zu Unfällen und Missverständnissen kommen, sagte Biden. Geplant sei nun unter anderem, dass US-Verteidigungsminister Lloyd Austin seinen chinesischen Kollegen treffen werde, hieß es aus dem Weißen Haus. Außerdem solle es operative Gespräche ranghoher militärischer Führungspersonen beider Länder geben. Auch der US-Befehlshaber der Pazifischen Luftstreitkräfte werde sich daran beteiligen, Schiffsführer sollen sich ebenfalls miteinander austauschen, hieß es weiter.
Biden bezeichnete die Gespräche am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) als "konstruktiv" und "produktiv". "Ich habe soeben ein mehrstündiges Treffen mit Präsident Xi abgeschlossen, und ich glaube, dass dies die konstruktivsten und produktivsten Gespräche waren, die wir je geführt haben", sagte der Demokrat bei einer Pressekonferenz. Das Krisentreffen dauerte mehr als vier Stunden.
Er und Xi hätten zudem vereinbart, bei Krisen zwischen beiden Ländern direkt miteinander zu telefonieren. Sie hätten sich darauf verständigt, "dass jeder den Hörer abnehmen und den anderen direkt anrufen kann und sofort angehört wird", sagte Biden. "Wir werden die Diplomatie auf hoher Ebene beibehalten (...), um die Kommunikationskanäle offen zu halten", betonte der US-Präsident.
Biden betrachtet Xi weiter als "Diktator"
Biden erklärte, er sei zwar in vielen Dingen anderer Meinung als Xi, doch dieser sei bei den Gesprächen "einfach ehrlich" zu ihm gewesen. Er betrachte Xi nach wie vor als einen Diktator, "in dem Sinn, dass er ein kommunistisches Land regiert, das auf einer Regierungsform beruht, die komplett anders ist als die unsere", sagte er.
Wie das chinesische Außenministerium mitteilte, forderte Xi bei dem Treffen, die USA sollten "die Bewaffnung Taiwans einstellen und Chinas friedliche Wiedervereinigung unterstützen". China werde die Wiedervereinigung umsetzen, das sei "unaufhaltsam", sagte Xi demnach mit Blick auf die selbstverwaltete Insel, die China als abtrünnige Provinz ansieht und sich notfalls mit Gewalt wieder einverleiben will. Er höre immer wieder Berichte aus den USA, wonach China eine militärische Aktion in Taiwan plane, zitierte ein Regierungsvertreter Xi. Dies sei nicht der Fall. Journalisten berichteten unter Berufung auf einen US-Regierungsvertreter, Xi habe sich für eine friedliche Wiedervereinigung ausgesprochen - aber auch über Bedingungen, die den Einsatz von Gewalt ermöglichten.
Xi versicherte nach Angaben von Xinhua gegenüber Biden zudem, dass China nicht versuche, "die Vereinigten Staaten zu übertreffen oder zu verdrängen" und betonte, dass die USA ihrerseits nicht versuchen sollten, China zu unterdrücken.
Gemeinsame Drogenbekämpfung
Im Kampf gegen die Einfuhr der tödlichen Droge Fentanyl in die USA sicherte sich Biden außerdem mehr Unterstützung aus China. Biden und Xi vereinbarten Maßnahmen gegen die Ausfuhr von Bestandteilen für die Produktion des Opioids aus China. Die Droge töte in den USA viele Menschen - mehr als Waffengewalt, betonte Biden nach dem Gespräch mit Xi. Nach Angaben des nationalen US-Instituts, das Drogenmissbrauch erforscht, starben durch eine Überdosis synthetischer Opioide - vor allem Fentanyl - allein im Jahr 2021 mehr als 70.000 Menschen. Die US-Regierung wirft China vor, eine entscheidende Rolle in der Drogen-Epidemie Amerikas zu spielen - durch die Produktion von Fentanyl, das in Massen in die USA gelangt.
Für den Demokraten Biden, der im November 2024 zur Wiederwahl antritt, ist die Vereinbarung mit China ein innenpolitischer Erfolg. Die Drogen-Epidemie in den USA bewegt die Menschen im Land, und die Republikaner hatten in den vergangenen Monaten Druck auf den Präsidenten gemacht, in der Frage eine härtere Gangart gegenüber China einzuschlagen.
Darüber hinaus wurde bei dem Treffen laut Xinhua vereinbart, Regierungsgespräche über den Einsatz künstlicher Intelligenz aufzunehmen. Auch der Linienflugverkehr zwischen beiden Ländern solle intensiviert werden, hieß es.
Es war das erste Treffen zwischen Biden und Xi seit einem Jahr und es erfolgte inmitten bilateraler Spannungen. Zwischen Peking und Washington gibt es eine Reihe von Konfliktfeldern, vom Handel und der Mikrochip-Produktion über Menschenrechte bis hin zum Streit um Taiwan. Neu entfacht wurden die Spannungen im Februar, als der Überflug eines mutmaßlichen chinesischen Spionageballons über die USA und der Abschuss des Ballons durch die US-Streitkräfte für einen diplomatischen Eklat sorgte.
Quelle: ntv.de, ino/AFP/dpa
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