Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Washington für sein Veto gegen eine humanitäre Feuerpause im Gaza-Krieg gelobt. "Ich schätze die korrekte Haltung der USA hoch ein, die sie im UN-Sicherheitsrat eingenommen haben", schrieb der Politiker in einer Stellungnahme, die sein Amt veröffentlichte.
Washington hatte tags zuvor im Spitzengremium der Weltorganisation einen von den Vereinigten Arabischen Emiraten eingebrachten Resolutionsentwurf mit einem Veto zum Scheitern gebracht. Das Dokument hätte einen sofortigen humanitären Waffenstillstand im Gaza-Krieg vorgesehen, um der unter den Kampfhandlungen leidenden palästinensischen Zivilbevölkerung eine Atempause zu gewähren. Zuvor waren bereits ähnliche Vorstöße am Widerstand der USA gescheitert.
Jagd auf Al-Sinwar läuft
Andere Länder müssten verstehen, dass es unmöglich ist, einerseits die Eliminierung der Hamas zu unterstützen und andererseits nach einem Anhalten des Krieges zu rufen, was die Eliminierung der Hamas verhindern würde, schrieb Netanjahu. "Deshalb wird Israel unseren gerechten Krieg zur Eliminierung der Hamas fortsetzen und die anderen Kriegsziele erreichen, die wir uns gesetzt haben."
Nach jüngsten Angaben des Nationalen Sicherheitsberaters Israels, Zachi Hanegbi, haben die Streitkräfte seines Landes im Gaza-Krieg bisher etwa 7000 Hamas-Terroristen getötet. Israelische Einheiten seien außerdem sehr nah an Kommandozentralen der Hamas in Dschabalia und Schedschaija im Norden des Gazastreifens herangerückt, sagte Hanegbi dem Sender Channel 12. Die Angaben konnten von unabhängiger Seite nicht überprüft werden. Wie Hanegbi weiter ausführte, sei es der Plan der israelischen Führung, den Hamas-Chef Jihia Al-Sinwar zu töten. Dieser wolle, dass die Hamas bis zum bitteren Ende kämpft.
Bidens Regierung unter Druck
Die Biden-Regierung unterstützt unterdessen Israel auch weiter, was Waffenlieferungen angeht. So treibt das US-Außenministerium den Verkauf von knapp 14.000 Schuss Panzermunition an Israel voran und umgeht dabei ein Prüfverfahren im US-Kongress, das normalerweise bei Waffenverkäufen an andere Staaten vorgeschrieben ist. Das Ministerium beruft sich dabei auf eine Dringlichkeitsklausel im Waffenexportkontrollgesetz, wie aus einer am Samstag veröffentlichten Mitteilung hervorgeht. "Im Interesse der nationalen Sicherheit der USA" sei der sofortige Verkauf der Munition im Wert von im Wert von mehr als 106 Millionen Dollar (rund 98,4 Millionen Euro) an Israel erforderlich.
Einem Bericht der "Washington Post" kommt es indessen vermehrt - und auch unter US-Demokraten - zu Kritik an der Biden-Regierung wegen der Lieferung potenter Waffen in Verbindung mit der offenbar mangelnden Möglichkeit, Brüche humanitärer Regeln effizient einschätzen und verhindern zu können. Durch israelische Angriffe auf den Gazastreifen kamen nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums inzwischen 17.700 Menschen ums Leben. Die Zahlen des Gesundheitsministeriums lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen, einige Hilfsorganisationen halten sie jedoch in der Regel für realistisch.
Auslöser des Kriegs war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, das Terroristen der Hamas sowie anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze zum Gazastreifen verübt hatten. Mehr als 1200 Menschen wurden dabei getötet. Bilder von brutalen Massakern wie etwas auf dem Supernova-Festival gingen um die Welt. Nach Angaben der israelischen Armee sind derzeit noch 138 Geiseln in der Gewalt der Hamas und anderer extremistischer Gruppen im Gazastreifen. Jüngst wurde der Tod der 25-jährigen Geisel Sahar Baruch öffentlich.
Quelle: ntv.de, mpe/dpa
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