Die Zeitung berichtet, dass der Außenminister Saudi-Arabiens, Adel el-Dschubeir, im vergangenen Monat den US-amerikanischen Abgeordneten klarmachte, dass „Saudi-Arabien gezwungen wäre Staatsanleihen und andere Anlagen in den USA im Wert von 750 Milliarden Dollar zu verkaufen, bevor die Gefahr bestehen könnte, dass diese durch einen Gerichtsbeschluss eingefroren werden“.
Das Gesetz, das zu Beginn dieses Jahres vom Rechtsausschuss des US-Senats befürwortet wurde, würde die Aufhebung der Immunität ausländischer Regierungen im Falle eines Terroranschlags, der einen Amerikaner auf amerikanischem Boden tötet, zur Folge haben.
Die New York Times zitiert US-Regierungsvertreter und Kongressberater mit den Worten: „Die Drohung der Saudis war in den letzten Wochen Gegenstand intensiver Diskussionen zwischen den Kongressabgeordneten und den Experten des Außenministeriums sowie des Pentagons.“
Die Obama-Administration habe Einfluss auf den Kongress zu nehmen versucht, um das Gesetz zu blockieren, so die Zeitung weiter. Das US-Außenministerium teilte mit, dass es „fest hinter den Opfern dieser Gewaltakte und deren geliebten Angehörigen“ stehe.
„Wir sind verpflichtet, Terroristen und jene, die Terrorismus zur Verbreitung ihrer verkommenen Ideologie benutzen, vor Gericht zu bringen“, erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums John Kirby.
Im September letzten Jahres hatte ein US-amerikanischer Richter die Klagen der Familien der Anschlagsopfer gegen Saudi-Arabien abgewiesen mit der Begründung, dass das Königreich Staatenimmunität vor Schadensersatzansprüchen der Familien und der Versicherer genieße, die für die Schäden der Haus- und Geschäftseigentümer aufgekommen waren.
Die Flugzeugentführer der Anschläge vom 11. September waren 19 Männer, die in Verbindung zur al-Qaida standen. 15 von ihnen waren saudische Staatsbürger, die anderen vier kamen von den Vereinigten Arabischen Emiraten, aus Ägypten und dem Libanon.
Tags: