Nach dem schweren Anschlag in der Türkei hat der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan vorgeworfen, die Spannungen in der Türkei anzuheizen. "Offensichtlich wird hier daran gearbeitet, geordnete und faire Wahlen zu verhindern", sagte Özdemir der "Passauer Neuen Presse". "Wenn am 1. November reguläre demokratische Wahlen stattfinden, hätte Erdogan wieder keine Mehrheit. Das weiß auch er", sagte der Grünen-Politiker.

Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, zu dem mehr als 30 Tageszeitungen gehören, sagte Özdemir: "Wer sein eigenes Land ins Chaos stürzt, weil er Angst davor hat, im Falle einer Wahlniederlage für seine Untaten zur Rechenschaft gezogen zu werden, ist kein verlässlicher Partner." Özdemir forderte, die Gespräche der EU mit Erdogan auf Eis zu legen: "Wir dürfen bis zur Wahl am 1. November nichts tun, was als Stärkung von Erdogan verstanden werden könnte. Jedes Abkommen wäre ein Signal, dass Erdogan für uns ein normaler Gesprächspartner wäre." Wer aber "den Tod seiner Bürger, Polizisten und Soldaten in Kauf nimmt", könne kein Staatschef sein.

Luftwaffe greift weiter PKK-Stellungen an

Die HDP (Halklarin Demokratik Partisi/Demokratische Partei der Völker) war am 7. Juni erstmals zu einer Parlamentswahl angetreten. Sie gewann 13,1 Prozent der Stimmen und 80 Sitze. Es war das erste Mal, dass eine pro-kurdische Partei die Zehnprozenthürde überwand und ins Parlament in Ankara einzog. Dadurch verfehlte Erdogans islamisch-konservative AKP die absolute Mehrheit. Eine Regierungsbildung scheiterte aber, so dass in knapp drei Wochen erneut gewählt wird.

Özdemir warf Erdogan vor, kein Interesse an einer Waffenruhe zu haben. "Er will, dass die Lage eskaliert und die Menschen auf eine autoritäre Herrschaft setzen. Hier soll wohl Gegengewalt provoziert werden." Obwohl die PKK angekündigt hatte, ihre Angriffe auf den Staat vor der Wahl einzustellen, griff die türkische Luftwaffe PKK-Einrichtungen an. Erdogan rückt die HDP in die Nähe zur PKK. Die HDP betont dagegen, unabhängig von der PKK zu sein.

Kein Deal mit Erdogan

Vor diesem Hintergrund warnte der Grünen-Vorsitzende Europa auch davor, auf die Türkei als Partner zu setzen, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen. Es drohe "ein schmutziger Deal mit einem autoritären Herrscher". Dafür, dass Erdogan Europa die Flüchtlinge vom Leib halte, sollten die EU-Partner "die Augen zudrücken, wenn er sein Volk unterdrückt". Ein solcher Handel sei aber für Demokraten nicht akzeptabel: "Wer wie Erdogan die Kurden sogar im Nordirak und in Syrien bekämpft, der stärkt den IS und verstärkt die Fluchtursachen."

Die EU dürfe den türkischen Präsidenten "nicht mehr als normalen Gesprächs- und Verhandlungspartner betrachten", denn Erdogan und seine islamisch-konservative Partei AKP seien "zu allem entschlossen - auch zu undemokratischen Maßnahmen". Das dürfe der Westen nicht "achselzuckend zur Kenntnis nehmen".

Bei dem Anschlag auf eine Friedensdemonstration in Ankara am Samstag wurden nahezu 100 Menschen getötet, mehr als 500 wurden verletzt. Die türkische Regierung verdächtigt die Islamistenorganisation Islamischer Staat (IS).

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