Anwälte für vorübergehende Angelegenheiten der baltischen Länder wurden zum russischen Außenministerium vorgeladen

  06 Februar 2024    Gelesen: 627
 Anwälte für vorübergehende Angelegenheiten der baltischen Länder wurden zum russischen Außenministerium vorgeladen

Die vorläufigen Generalstaatsanwälte Lettlands, Litauens und Estlands wurden in das Außenministerium Russlands vorgeladen.

AzVision berichtet, dass Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, dies sagte.

Der Grund dafür sei seiner Meinung nach, dass die Behörden der baltischen Länder nicht angemessen auf die Frage der Sicherheitsmaßnahmen im Zusammenhang mit den in Russland stattfindenden Präsidentschaftswahlen reagiert hätten.

Es wurde darauf hingewiesen, dass diese Sicherheitsmaßnahmen für Wahllokale in den russischen Botschaften in Vilnius, Riga und Tallinn gelten.

"Wir haben die Vertreter der baltischen Staaten darüber informiert, dass es in der Verantwortung der aufnehmenden Staaten liegt, alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz diplomatischer Vertretungen gemäß den Bestimmungen des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen von 1961 und auf der Grundlage allgemein anerkannter internationaler Praxis zu ergreifen. Russland forderte die Behörden der drei Länder auf, alles Notwendige zu tun, um die Sicherheit der Wähler und der Mitarbeiter der russischen Botschaften während der Abstimmung zu gewährleisten."

Er betonte, dass Schwierigkeiten bei den Wahlen zu ernsthaften Protesten unter den in diesen Ländern lebenden Russen führen würden: "Weil dies eine Verletzung ihrer verfassungsmäßigen Rechte darstellt. Wir werden weiterhin dafür sorgen, dass die baltischen Staaten ihren Verpflichtungen nachkommen. Wenn die Provokation anhält, werden wir im bilateralen Kontext und in den internationalen Strukturen entschlossen handeln."


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