Das Weiße Haus ist wütend, die US-Geheimdienste irritiert und ihr Informant in Gefahr. Und das, weil der Chef des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus es für nötig hielt, öffentlich größtmögliche Transparenz über eine "ernsthafte Bedrohung der nationalen Sicherheit" zu fordern. Es geht dabei um Erkenntnisse der Geheimdienste über die Atomwaffen Russlands. Die könnten sich zur zusätzlichen Gefahr für die Ukraine und andere internationale Verbündete auswachsen.
Der Ausschuss hat den Kongress und die Verbündeten in Europa informiert, aller Wahrscheinlichkeit nach auch Deutschland. Es geht um die Bestrebungen Moskaus, Atomwaffen in die Erdumlaufbahn zu bringen, um damit Satelliten damit angreifen zu können, schreibt die "New York Times". Diese Waffen sind demnach derzeit in der Entwicklung und bisher nicht stationiert, und deshalb keine akute Bedrohung für die Vereinigten Staaten, die Ukraine oder die europäischen Partnerländer. Wohl aber in der Zukunft.
Auch "Politico" berichtet von einer Gefahr aus dem Weltraum ("space"). Mit den Angaben vertraute Personen sagten, es handle sich um "sehr heikle" Informationen. Aus der Regierung heißt es laut "New York Times", es könnten keine weiteren Details freigegeben werden, da andernfalls "die Quelle abgeschnitten würde". Denkbar ist, dass es sich dabei um einen Spion handelt oder mehrere der US-Geheimdienste in Russland. Mitarbeiter des Weißen Hauses sind dem Bericht zufolge wütend, weil sie befürchteten, dass sie nun wichtige Informationen aus Russland nicht mehr bekommen könnten.
Politischer Schachzug?
Für den heutigen Donnerstag ist ein Treffen des Nationalen Sicherheitsberaters des Weißen Hauses mit der "Gang of Eight" des Kongresses angesetzt, um sie persönlich zu informieren. Die Gruppe der Acht sind die jeweiligen Parteiführer beider Kongresskammern sowie ihre Vertreter der dortigen Geheimdienstausschüsse. Auch Mike Turner, Republikaner und Chef des Gremiums im Repräsentantenhaus, ist eingeladen, forderte aber US-Präsident Joe Biden trotzdem auf, sämtliche Informationen zu teilen.
Da es sich um keine unmittelbare, zeitkritische Bedrohung handelt, rätseln US-Medien über Turners Beweggründe, eine komplette Veröffentlichung der Informationen öffentlich zu fordern. Eigenen Angaben zufolge will der Republikaner eine Diskussion unter den Verbündeten ermöglichen, um "angemessen auf die Bedrohung zu antworten". Turner gilt als Befürworter neuer Hilfen der USA an die Ukraine in ihrem Verteidigungskrieg gegen Russland. Erst kürzlich war er zu Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew.
Es könnte also auch ein Schachzug sein, um Verbündete zu mehr Hilfen zu bewegen oder eigene Parteikollegen unter Druck zu setzen. Derzeit zeigen sich seine Parteikollegen im Repräsentantenhaus unwillig, neue Ukraine-Hilfen in Höhe von 60 Milliarden US-Dollar zu bewilligen. Der Senat hatte Anfang der Woche nach viel politischem Gerangel dafür gestimmt. Das Paket enthält auch Unterstützung für Israel und Taiwan.
Druck von Trump
Die republikanischen Abgeordneten haben im Repräsentantenhaus eine knappe Mehrheit und sehen sich dem Druck ihres wahrscheinlichen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump ausgesetzt. Der Ex-Präsident will die neuen Hilfen offenbar aus Wahlkampfgründen verhindern. Das Repräsentantenhaus wird im November komplett neu gewählt. Wer sich gegen Trump stellt, läuft größere Gefahr, sein Mandat zu verlieren.
Turners Ausschuss hatte am Montag dafür gestimmt, dem kompletten Kongress den Zugang zu Geheimdienstinformationen zu verschaffen - ein höchst ungewöhnlicher Schritt. Wollen die Kongressmitglieder das Angebot nutzen, müssen sich Senatoren und Abgeordnete üblicherweise in einen gesicherten Leseraum begeben. Dafür haben sie im Fall der neuen Erkenntnisse bis Freitag Zeit.
Quelle: ntv.de
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