Malta: Misstrauensantrag gegen Regierung gescheitert

  19 April 2016    Gelesen: 535
Malta: Misstrauensantrag gegen Regierung gescheitert
13 Stunden wurde debattiert, dann war klar: Der Misstrauensantrag gegen die Regierung in Malta, der im Zusammenhang mit den Panama Papers gestellt wurde, kommt im Parlament nicht durch.
Nach der Debatte sprachen 38 Abgeordnete der Regierung von Ministerpräsident Joseph Muscat ihr Vertrauen aus, 31 taten dies nicht. Muscat begrüßte die Mehrheitsentscheidung. Diese gebe ihnen die "Energie, um weiter hart zu arbeiten und Resultate zu erzielen", teilte er über Twitter mit.

Die Namen von Energieminister Konrad Mizzi und Muscats Stabschef, dem Geschäftsmann Keith Schembri, waren im Zusammenhang mit der Affäre um Briefkastenfirmen in Panama aufgetaucht. Beide lehnten einen Rücktritt ab.

Durch die Auswertung von elf Millionen Dokumenten hatte ein weltweites Journalistennetzwerk offen gelegt, wie die panamaische Finanzkanzlei Mossack Fonseca Dutzenden Politikern, Sportlern und anderen Prominenten durch Briefkastenfirmen erlaubt hatte, Vermögen in Steueroasen zu verschieben.

Die Gründung einer Briefkastenfirma an sich ist nicht grundsätzlich illegal, die Besitzer können durchaus legitime Absichten verfolgen.

Quelle : spiegel.de

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