"Wenn unsere Rechte im PACE nicht innerhalb eines Jahres wiederhergestellt werden, könnten wir ernsthaft darüber nachdenken, ganz aus dem PACE auszutreten"

  28 Februar 2024    Gelesen: 356
 "Wenn unsere Rechte im PACE nicht innerhalb eines Jahres wiederhergestellt werden, könnten wir ernsthaft darüber nachdenken, ganz aus dem PACE auszutreten"

Wenn die Rechte unserer Delegation in der PACE nicht innerhalb eines Jahres wiederhergestellt werden, können wir ernsthaft über die Frage unseres vollständigen Austritts aus dem Europarat nachdenken.

AzVision berichtet, dass der Präsident Aserbaidschans, Ilham Aliyev, diese Ansichten am 28. Februar zum Ausdruck brachte, als er die Delegation unter der Leitung von Michael Harms, dem Vorsitzenden des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft, empfing.

Nach Angaben des Staatsoberhauptes hat die Parlamentarische Versammlung des Europarats nach der Wiederherstellung der territorialen Integrität und Souveränität Aserbaidschans einen Beschluss gefasst, der aserbaidschanischen Delegation das Stimmrecht zu entziehen:

"Leider wurde diese Entscheidung auf Initiative eines Bundestagsabgeordneten getroffen, der der Partei von Bundeskanzler Scholz angehört. Ist das nicht eine Doppelmoral oder ein Spiel mit uns?! Der deutsche Bundeskanzler zeigt Unparteilichkeit und seine Aussagen und Handlungen spiegeln dies wider. Das Mitglied der von ihm geführten Partei will Aserbaidschan, eines der beiden nichtchristlichen Länder in der PACE, verärgern, und das tut er demonstrativ und zielstrebig. Wie Sie wissen, haben wir uns entschieden, nicht an den Sitzungen dieser Institution teilzunehmen. Denn wenn wir nicht das Recht haben, unsere Position zu äußern, warum sollten wir dann dort sein?"

Präsident Ilham Aliyev sagte, wenn die Rechte unserer Delegation nicht innerhalb eines Jahres wiederhergestellt würden, könnten wir ernsthaft über die Frage unseres vollständigen Austritts aus dem Europarat nachdenken.


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