Nach monatelangem Ringen um eine Feuerpause im Gazastreifen haben die USA einen veränderten Resolutionsentwurf mit der Forderung nach einer "sofortigen Waffenruhe" in den Weltsicherheitsrat eingebracht. In der Beschlussvorlage für das mächtigste UN-Gremium in New York heißt es nun, es brauche "zügig und dringend eine Vereinbarung über einen sofortigen Waffenstillstand von etwa sechs Wochen in Gaza und die Freilassung aller Geiseln". Der ursprüngliche US-Entwurf hatte einen "vorübergehenden Waffenstillstand" im Krieg zwischen Israel und der Hamas vorgesehen.
Die neue Formulierung folgt einem entsprechend deutlichen Aufruf von US-Vizepräsidentin Kamala Harris. Seit dem Beginn des Krieges im vergangenen Jahr hatte Washington sich als engster Verbündeter Israels gegen die Forderung einer "sofortigen Waffenruhe" gewandt und drei Vetos gegen entsprechende Resolutionen eingesetzt, auch weil darin der Angriff der Hamas auf Israel nicht verurteilt wurde. Angesichts der steigenden Zahl ziviler Opfer und einer drohenden Hungersnot im Gazastreifen verstärken die USA nun aber den Druck auf Israel.
Die übrigen 14 Mitglieder des Weltsicherheitsrates können Veränderungen an dem Entwurf anmelden. Wann und ob es zu einer Abstimmung kommt, ist offen. Resolutionen des Sicherheitsrats sind völkerrechtlich bindend. Wenn ein betroffener Staat sie ignoriert, kann das Gremium Sanktionen verhängen.
Sorge vor Kämpfen während des Ramadans
Währenddessen versuchen die USA, Katar und Ägypten bei Gesprächen in Kairo zumindest eine kurze Feuerpause zwischen Israel und der Hamas zu erreichen, berichtet das "Wall Street Journal". Selbst wenn eine solche erste Feuerpause nur ein paar Tage dauern würde, könnten beide Seiten zumindest deutlich machen, dass sie ernsthaft an einer längeren Vereinbarung interessiert seien, hieß es.
US-Präsident Joe Biden betonte erneut, dass er eine vorübergehende Waffenruhe vor dem Fastenmonat Ramadan für dringend notwendig hält. "Wenn wir in Umstände geraten, unter denen das bis Ramadan weitergeht, dann könnte es sehr, sehr gefährlich werden", sagte Biden. Der Ramadan beginnt um den 10. März. "Der Geisel-Deal ist im Moment in den Händen der Hamas", ergänzte Biden.
Israel und einige Unterhändler glaubten, dass die Hamas die Kämpfe eskalieren lassen wolle, um die Spannungen in der ganzen Region während des für Muslime heiligen Fastenmonats anzuheizen, schreibt das "Wall Street Journal". Die Hamas verweise ihrerseits auf die Drohung Israels, die geplante Bodenoffensive in Rafah an der Südgrenze Gazas zu starten, falls bis zum Ramadan keine Einigung zustande kommt. Israel will in Rafah die letzten verbliebenen Bataillone der Hamas zerschlagen. In der an Ägypten grenzenden Stadt suchen derzeit rund 1,5 Millionen Palästinenser Schutz vor den Kämpfen in anderen Teilen Gazas.
Quelle: ntv.de, ino/dpa
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