Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach Angaben seines Büros die Pläne für einen Militäreinsatz in Rafah im Süden des Gazastreifens gebilligt. Die Armee bereite sich neben dem operativen Einsatz auf eine Räumung der Zivilbevölkerung vor, hieß es in der Mitteilung.

Internationale Spitzenpolitiker, darunter auch Bundeskanzler Olaf Scholz, lehnen einen Einsatz in Rafah aus Sorge um das Wohl der Zivilbevölkerung strikt ab. Politiker wie Hilfsorganisationen verlangen von Israel Pläne, wie und wo die rund 1,5 Millionen Menschen aus der Region Rafah vor einem Militäreinsatz in Sicherheit gebracht werden.

Netanjahu wiederholte außerdem die Einschätzung, ein Vorschlag der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg sei "unrealistisch". Die Hamas hatte zuvor einen neuen Vorschlag zu einer sechswöchigen Waffenruhe eingebracht. Daran gekoppelt war auch ein neuer Geiseldeal.

Gleichzeitig hieß es, eine israelische Delegation werde nach einer Debatte des Sicherheitskabinetts über die israelische Position nach Doha reisen. Katar ist seit Monaten prominent an Verhandlungen über eine weitere Feuerpause sowie die Freilassung weiterer Geiseln aus der Gewalt der Hamas im Gegenzug für palästinensische Häftlinge beteiligt.

Der neue Vorschlag der Hamas sieht unter anderem ein Ende der Kämpfe im Gazastreifen, Hilfslieferungen für die Bevölkerung und die Freilassung von aus Israel entführten Menschen im Gegenzug für die Entlassung palästinensischer Gefangener aus israelischen Gefängnissen vor. Die Islamisten pochen demnach aber weiter auf einen Abzug der israelischen Truppen aus dem Küstengebiet, was Israel ablehnt.

Hamas stellt Drei-Phasen-Modell vor

Der arabische Fernsehsender Al Dschasira berichtete, die Hamas habe einen Vorschlag in drei Phasen von jeweils 42 Tagen vorgelegt. Die Hamas stelle die Bedingung, dass mit der zweiten Phase ein dauerhafter Waffenstillstand verkündet wird - bevor sie israelische Soldaten freilassen. Für jede israelische Soldatin sollten 50 palästinensische Gefangene in Israel, darunter 30 mit lebenslangen Haftstrafen, freigelassen werden.

Am 7. Oktober hatten Terroristen der Hamas und anderer Gruppierungen im Zuge eines Massakers in Israel, bei dem nach israelischen Angaben etwa 1160 Menschen getötet und rund 250 Menschen in den Gazastreifen verschleppt wurde. Während einer Feuerpause Ende November wurden 105 Geiseln freigelassen. Regierungsangaben zufolge sind noch rund 100 Geiseln am Leben.

Israel geht seit dem Hamas-Angriff massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, bisher mindestens 31.490 Menschen getötet.

Quelle: ntv.de, mba/dpa

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