Lukaschenko in Weißrussland klar im Amt bestätigt

  12 Oktober 2015    Gelesen: 437
Lukaschenko in Weißrussland klar im Amt bestätigt
Bei der Präsidentschaftswahl in Weißrussland ist Staatschef Alexander Lukaschenko Prognosen zufolge wie erwartet im Amt bestätigt worden. Das Staatsfernsehen berichtete am Abend unter Berufung auf Nachwahlbefragungen mehrerer Institute, Lukaschenko habe mehr als 80 Prozent der Stimmen auf sich vereint. Nach Angaben der Wahlkommission lag die Wahlbeteiligung bei 81,8 Prozent. Das Ergebnis des Urnengangs wird für Montag erwartet.
Die Opposition hatte die Wahl, bei der keiner ihrer Anführer antreten durfte, boykottiert. Den drei weitgehend unbekannten Gegenkandidaten Lukaschenkos waren keinerlei Chancen eingeräumt worden.

Lukaschenko gab seine Stimme am Sonntag in Begleitung seines elfjährigen Sohnes Nikolai ab. An die Opposition gerichtet sagte er, er werde nach dem Urnengang keine Demonstrationen dulden. "Die Wahllokale schließen um 20.00 Uhr (19.00 Uhr MESZ)", sagte er. "Ich rate ihnen, sich an das Gesetz zu halten. Sie wissen, was passieren wird." Nach der Präsidentschaftswahl 2010 waren Regierungsgegner aus Protest gegen das Wahlergebnis auf die Straße gegangen. Lukaschenko ließ die Demonstrationen brutal niederschlagen.
Die diesjährige Wahl wird genau von der Europäischen Union verfolgt, die eine Aussetzung der Sanktionen gegen Minsk erwägt. Eine erste Bewertung soll am Montag beim Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg erfolgen. Grundlage für weitere Entscheidungen sollen Berichte der Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sein.

Der seit 1994 autoritär regierende Lukaschenko hatte zuletzt einige Gesten des guten Willens vollzogen. Er ließ vor dem Urnengang sechs inhaftierte Oppositionspolitiker frei, darunter seinen einstigen Gegenkandidaten Mikola Statkewitsch. Sie galten als letzte politische Gefangene in der früheren Sowjetrepublik. Zur Wahl durften sie allerdings nicht antreten.

Statkewitsch rief die EU auf, die Sanktionen aufrecht zu erhalten. Auch die diesjährige Literaturnobelpreisträgerin, die Weißrussin Swetlana Alexijewitsch, sprach sich gegen eine Annäherung der EU an Lukaschenko aus.

Tags:  


Newsticker