Großbritannien: Schattenseiten der systematischen Personendatenspeicherung - Experte

  22 April 2016    Gelesen: 404
Großbritannien: Schattenseiten der systematischen Personendatenspeicherung - Experte
Privacy International hat durch die britischen Behörden geheim gehaltene Dokumente zu sogenannten „Bulk Personal Datasets“ veröffentlicht, einer Personendatenbank der britischen Geheimdienste GCHQ, MI5 und MI6. Die Dienste sollen darin systematisch „persönliche Daten möglicherweise Tausender Privatpersonen und Organisationen“ sammeln.
Dass es solche „Bulk Personal Datasets“ überhaupt gibt, wurde letztes Jahr durch einen Bericht des Intelligence and Security Committee bekannt. Das britische Geheim-Gericht Investigatory Powers Tribunal, dass Ermittlungen zu den britischen Geheimdiensten durchführen darf, hatte ein Urteil erlassen, welches die Massenüberwachung per Gesetz ausschloss. Die nun von Privacy International offengelegten Dokumente zeigen jedoch, dass MI5, MI6 und das GCHQ regelmäßig persönliche Daten anforderten.

​Zu den gesammelten Daten gehören auch die von Finanzdienstleistern, vertraulicher Akten des staatlichen Gesundheitssystems NHS bis hin zu online unterzeichneter Petitionen. In manchen Fällen sind gar religiöse und politische Überzeugung, Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft, Vorstrafen, biometrische Daten, die Blutgruppe, die Augenfarbe, unternommene Reisen sowie Informationen zu bestimmten Einkäufen enthalten.

Privacy International teilte der Agentur Sputniknews mit, dass es bislang nicht über hinreichende Informationen seitens der Dienste verfüge, um über eine mögliche Nutzung spekulieren zu können. Der Umfang der gesammelten Daten würde jedoch eine Profilbildung ermöglichen.

Privacy International zufolge hat selbst das Intelligence and Security Committee bis 2015 nichts von der Existenz dieser Datensammlung gewusst, obwohl es zu seinen Aufgaben gehöre, die Geheimdienste zu überwachen.
„Diese Dokumente geben uns einen seltenen Einblick, wie verbreitet die Überwachung ist – aber wie kommen Spionagedienste mit solchen Massendatensammlungen durch? Die Antwort liegt im Telecommunications Act von 1984, dem noch vor dem Internet eingeführten Gesetz, auf das sich solche Sammlungen berufen“, zitiert das Portal ZDNet den Rechtsberater von Privacy International, Millie Graham Wood.

Wood zufolge besteht das Problem nicht so sehr darin, dass die Regierung über solche Daten verfügt, aber: „Diese höchst heiklen Angaben über uns alle sind anfällig für Angriffe durch Hacker, ausländische Regierungen und Kriminelle. Die Spionagedienste legen solche Sammlungen seit 15 Jahren geheim an und versuchen jetzt erstmals, sich diese Rechte in Form der Investigatory Powers Bill tatsächlich einräumen zu lassen, die derzeit im Parlament diskutiert wird“, so Wood weiter.

„Diese Dokumente zeigen einen Mangel an Offenheit und Transparenz und dass es nicht gelungen ist, diese erstaunlichen Möglichkeiten einer effizienten Prüfung durch das Parlament zu unterwerfen“, äußerte Wood laut ZDNet.


Quelle : sputnik.de

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