Erst vor einigen Tagen hatte Gabriel gefordert, das gesetzliche Rentenniveau müsse stabil bleiben. Wie er die Mehrausgaben finanzieren will, sagte er nicht. Deutschland müsse aber in der Lage sein, "Menschen nach 45 Jahren harter Arbeit eine angemessene Rente zu sichern".
Andere Politiker der SPD äußerten sich konkreter. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Ralf Stegner sagte der "FAS", Steuererhöhungen müssten an letzter Stelle stehen. Er schlug vor, die Mütterrente zukünftig aus Steuermitteln zu bezahlen. Stegner brachte außerdem eine Reform der Kapitalertragssteuer ins Spiel.
Instabilität im System
Ähnlich argumentierte Martin Rosemann, Rentenexperte der SPD-Fraktion. "Wir haben in Deutschland eine Schieflage, dass wir Arbeit zu stark belasten und Kapital zu wenig." Allerdings ist es unter Fachleuten umstritten, ob eine Reform der Kapitalertragssteuer dem Staat mehr Einnahmen bringt.
Politiker der Union übten Kritik an den Plänen der SPD, das gesetzliche Rentenniveau zu stabilisieren. Jens Spahn, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, sagte der Zeitung: "Das ist verallgemeinernd und schielt auf die heutigen Rentner. Ich wundere mich, dass der SPD es egal zu sein scheint, was Arbeiter und Angestellte dann jeden Monat mehr zahlen müssen. Da geht`s um Milliarden."
Es stimme zwar, dass es bei der Absicherung von Langzeitarbeitslosen, von Selbstständigen und von Müttern Probleme gebe, sagte Spahn. "Aber pauschal mehr Geld für alle, das kostet viel und bringt wenig. Das ist am Ende Stimmungsmache."
Riester ist sicher
Auch Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles treibt die Rente um. Sie warf Kritikern der Riester-Rente vor, sie würden die 16 Millionen Betroffenen verunsichern. "Der Staat garantiert, dass alle Riester-Inhaber ihr Geld ausgezahlt bekommen", sagte sie der "Bild am Sonntag". "Auch für die staatlichen Zulagen gibt es Vertrauensschutz, die zahlt der Staat weiterhin." Wer eine Riester-Rente abgeschlossen habe, habe "alles richtig gemacht", so die Ministerin.
Gleichzeitig kündigte Nahles allerdings eine Reform der Riester-Rente an. Die sei nötig, weil sich die Renditehoffnungen nicht erfüllt hätten und zu wenig Geringverdiener eine solche Altersvorsorge abgeschlossen hätten. "Wir müssen neue Maßnahmen ergreifen, um die kapitalgedeckte Altersvorsorge zu verbreitern und attraktiver zu machen", sagte Nahles.
Dagegen hält der frühere CDU-Arbeitsminister Norbert Blüm die Riester-Rente für gescheitert und nicht reformierbar. Er sagte der "Bild am Sonntag": "Riester ist Pfusch, den man nicht reparieren kann. Die Bundesregierung sollte Riester beenden und die staatliche Förderung dafür stattdessen in die gesetzliche Rente einzahlen."
Quelle: n-tv.de
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