In Georgien wird das Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten wieder aufgenommen

  07 Oktober 2024    Gelesen: 548
  In Georgien wird das Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten wieder aufgenommen

Die regierende „Georgian Dream“-Partei wird das Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten wieder aufnehmen.

AzVision berichtet unter Berufung auf Report, dass Shalva Papuashvili, die Sprecherin des georgischen Parlaments, dies gesagt habe.

Grund für die Entscheidung seien seiner Meinung nach weiterhin unerlaubte Auslandsreisen.

Sh. Papuashvili sagte, dass der neue Verfassungsvorschlag vor den Parlamentswahlen dem Verfassungsgericht Georgiens vorgelegt werde.


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