In Estland wurde vorgeschlagen, russischen Bürgern das Wahlrecht zu entziehen

  22 Oktober 2024    Gelesen: 65
 In Estland wurde vorgeschlagen, russischen Bürgern das Wahlrecht zu entziehen

Im estnischen Parlament wurde vorgeschlagen, die Verfassung des Landes zu ändern, um Bürgern aus Drittstaaten, darunter Russland, und Staatenlosen das Wahlrecht bei Wahlen zu lokalen Selbstverwaltungsorganen zu entziehen.

AzVision berichtet darüber unter Berufung auf die estnischen Massenmedien.

Die Initiative zur Verfassungsänderung ging von der Oppositionspartei Isamaa aus.

Gemäß der estnischen Verfassung haben alle Ortsansässigen über 16 Jahre, darunter auch Bürger anderer EU-Länder, Drittstaatsangehörige und Staatenlose, das Recht, an Kommunalwahlen teilzunehmen. Gleichzeitig können nur Bürger Estlands und anderer EU-Länder für kommunale Selbstverwaltungsorgane kandidieren.


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