Erstmals seit seinem Abschied vom Weißen Haus im Januar hat der ehemalige US-Präsident Joe Biden eine größere Rede gehalten. Das Land sei noch nie so gespalten gewesen wie jetzt, sagte er auf einer Konferenz in Chicago, bei der es um das Sozialversicherungssystem ging. "Wir können nicht so weitermachen", beklagte Biden. Vor allem beklagte er den Umgang der neuen US-Regierung mit der Sozialversicherung.

Sein Nachfolger Donald Trump lege die Axt an der Behörde an, sagte Biden, der mit leiser Stimme sprach. "Diese neue Regierung hat so viel Schaden und so viel Zerstörung angerichtet", so der 82-jährige Demokrat. Die Sozialversicherung sei "mehr als ein Regierungsprogramm". "Es ist ein heiliges Versprechen, das wir als Nation gegeben haben. Wir wissen, wie wichtig die soziale Sicherheit für das Leben der Menschen ist." Die Menschen hätten die Leistungen verdient, betonte Biden.

7000 Mitarbeiter sollen gehen

Die Social Security Administration zahlt jährlich 1,4 Billionen Dollar an Leistungen an 73 Millionen ältere und behinderte Amerikaner aus. Trump hatte während seiner Wahlkampagne wiederholt versprochen, die Leistungen nicht anzutasten. Mitglieder der Effizienzbehörde Doge von Tech-Milliardär Elon Musk suchen allerdings seit Februar nach Einsparmöglichkeiten. Mindestens 7000 Mitarbeiter sollen entlassen und Büros geschlossen werden. Das mache sich schon jetzt massiv bemerkbar, sagte Biden. Die Menschen könnten nicht einmal mehr auf der Internetseite Anträge einreichen, da die Webseite wegen Kürzungen im IT-Bereich abstürze.

Trumps Pressesprecherin Karoline Leavitt reagierte auf Bidens Rede. "Präsident Trump ist sich absolut sicher, dass er die Sozialversicherungsleistungen für gesetzestreue, steuerzahlende amerikanische Bürger und Senioren, die in dieses Programm eingezahlt haben, schützen wird", sagte sie zu Journalisten. "Er wird dieses Programm immer schützen."

Einige Demokraten hatten Bedenken gegen Bidens Auftritt geäußert. Dieser könne von der politischen und wirtschaftlichen Kritik an Trump ablenken, der einen Handelskrieg mit China angezettelt und Zölle gegen Dutzende andere Länder verhängt hat. Der 82-jährige Biden hat seine Kandidatur für eine Wiederwahl im vergangenen Juli aufgegeben. Kamala Harris, seine Vizepräsidentin, verlor dann die Wahl im November gegen Trump.

Quelle: ntv.de, ino/rts

Tags: