Die für Digitales zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission Henna Virkkunen hat harte Maßnahmen gegen US-Tech-Konzerne angekündigt. Mehrere der Verfahren gegen Apple, Meta oder X wegen Wettbewerbsverstößen oder zu laxem Umgang mit illegalen Inhalten seien bald abgeschlossen, sagte die Finnin der "Süddeutschen Zeitung" und mehreren europäischen Zeitungen. "Wir haben viele Verfahren in der Pipeline, und ich denke, dass wir unsere Ermittlungen in den kommenden Wochen bis Monaten abschließen werden", sagte Virkkunen. "Wir werden unsere Regeln durchsetzen."

Die 52-jährige Finnin widersprach dem Vorwurf der US-Regierung, die europäischen Digitalgesetze stellten Handelsbarrieren dar. Der Wirtschaftsberater von US-Präsident Donald Trump, Peter Navarro, hatte die Tech-Regulierung der EU zuletzt sinngemäß als "lawfare" eingestuft. Das Kunstwort steht im Englischen für eine Art Kriegsführung mit den Mitteln des Rechts.

Virkkunen wies diese Darstellung zurück: "Wir haben bestimmte Vorschriften in der EU", sagte sie, "und das sind keine Handelshemmnisse. Es gelten dieselben Regeln für europäische, amerikanische oder chinesische Firmen." Man habe nie einzelne Konzerne im Visier, wobei jedoch gelte: je größer eine Firma, desto höher die Anforderungen.

90 Tage für Verhandlungen

Nachdem Trump die "reziproken" Zölle gegen zahlreiche Handelspartner vorerst für 90 Tage ausgesetzt hatte, zeigte sich Virkkunen erleichtert. Sie begrüße die Entscheidung des US-Präsidenten und fügte hinzu, jetzt sei es wichtig, ein gutes Verhandlungsergebnis zu erzielen.

Um Raum dafür zu schaffen, hat die EU ihre Vergeltung für die auf Stahl- und Aluminiumimporte in die USA erhobenen Sektorzölle in Höhe von 25 Prozent ebenfalls um 90 Tage verschoben. Virkkunen stellte dennoch klar, dass Europa nicht zögern werde, wenn nötig, seinerseits zu reagieren - auch im Bereich digitaler Dienstleistungen. "Darauf haben wir uns vorbereitet. Wir müssen bereit sein, unsere Industrien und Bürger zu schützen."

Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte zuvor der "Financial Times" gesagt, Europa sei im Zollkonflikt mit Trump zu den härtesten Vergeltungsmaßnahmen bereit. Abgaben für US-Digitalunternehmen seien eine Möglichkeit, falls die Verhandlungen mit Trump scheitern, sagt von der Leyen. Die EU strebe während der von Trump angekündigten 90-tägigen Aussetzung von Zusatzzöllen ein "völlig ausgewogenes" Abkommen mit den USA an.

Quelle: ntv.de, mau

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