US-Präsident Donald Trump will nach eigenen Worten in bestimmten Fällen besonders gewalttätige Verbrecher auch dann des Landes verweisen, wenn sie über eine amerikanische Staatsbürgerschaft verfügen. "Wir müssen uns immer an die Gesetze halten, aber wir haben auch einheimische Kriminelle, die Menschen vor U-Bahnen schubsen, die älteren Damen mit einem Baseballschläger auf den Hinterkopf schlagen, wenn sie weggucken. Das sind absolute Monster", sagte Trump. "Ich würde sie gerne in die Gruppe derer einschließen, die wir aus dem Land schaffen wollen. Aber man muss sich die Gesetze dazu ansehen."
Konkret ging es bei seinen Äußerungen darum, dass die Gewalttäter nach El Salvador abgeschoben werden sollen, wo sie dann im Rahmen eines Abkommens mit der Regierung des zentralamerikanischen Landes eingesperrt würden. Die Trump-Regierung hat bereits Hunderte von als kriminell eingestufte Migranten in ein Megagefängnis für Schwerverbrecher in El Salvador bringen lassen, die meisten von ihnen Venezolaner. Sie zahlt dem Land dafür sechs Millionen Dollar. Das Vorgehen ist hochumstritten, zumal unter den Betroffenen auch ein Mann ist, der offenbar versehentlich abgeschoben wurde.
Vergangene Woche sagte Trump vor Journalisten, er "liebe" die Idee, Staatsbürger nach El Salvador zu deportieren, nachdem der Präsident des Landes, Nayib Bukele, erklärt hatte, er wäre dafür offen, auch US-Gefangene unterzubringen. Seither schrillen bei Bürgerrechtlern die Alarmglocken und auch viele Rechtsexperten sind überzeugt, dass eine Abschiebung von in den USA geborenen oder eingebürgerten US-Staatsangehörigen gegen die Verfassung verstößt. Trumps Äußerungen untermauerten gleichwohl ihre Befürchtungen, dass Trump es ernst meint.
Seine Kommentare fielen im Zusammenhang mit einem Besuch Bukeles in Washington. Trump empfing den für seine harte Linie bekannten Staatschef aus El Salvador im Weißen Haus und dankte ihm demonstrativ für die Unterstützung beim Vorgehen gegen kriminelle Einwanderer. Gleichzeitig sagte er, dass er so viele illegal in den USA lebende Menschen wie möglich nach El Salvador schicken wolle. Dafür werde er Bukele auch helfen, neue Gefängnisse zu bauen. Im Fall des versehentlich abgeschobenen Asylsuchenden Kilmar Abrego Garcia stellten sowohl Trump als auch Bukele klar, dass sie nicht vorhätten, ihn zurück in die USA zu bringen - obwohl der Oberste US-Gerichtshof eine Unterstützung der Rückkehr angeordnet hat.
Das Megagefängnis in El Salvador ist hochumstritten. Kritikern zufolge kommt es dort immer wieder zu Menschenrechtsverstößen. Bukele wiederum wird vorgeworfen, bei seinem Vorgehen gegen Bandenkriminalität zahlreiche Unschuldige ohne ordentliche Verfahren festgenommen zu haben. Bukele sprach das selbst gegenüber Trump an. Er sagte ihm, man werfe ihm vor, Tausende Menschen eingesperrt zu haben. Er aber sage gern, "dass wir tatsächlich Millionen befreit haben". Daraufhin sagte Trump: "Glauben Sie, ich kann das verwenden?"
Quelle: ntv.de, mba/rts
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