Eine Woche vor dem nächsten Zinsentscheid der US-Notenbank hat Präsident Donald Trump deren Chef Jerome Powell erneut aufgefordert, den Leitzins zu senken. "Er sollte die Zinsen senken. Ich glaube, ich verstehe viel mehr von Zinsen als er", sagte Trump bei einem Auftritt im Weißen Haus. "Es wäre positiv, aber es wird keine große Rolle spielen, denn letztendlich hat das, was wir schaffen, viel mehr mit anderen Dingen zu tun als mit den reinen Zinssätzen." Niedrige Zinsen wären aber gut für potenzielle Hauskäufer, ergänzte er.
Er sei kein großer Fan des Fed-Präsidenten Powell, sagte Trump - und schob scherzend nach: "Verratet es ihm nicht." In der Vergangenheit hatte sich Trump noch deutlich abschätziger und teils beleidigend über Powell geäußert. Trump hatte Powell 2017 selbst für dessen erste Amtszeit als Fed-Chef nominiert, ihn später jedoch wegen aus seiner Sicht zu zögerlicher Zinssenkungen öffentlich attackiert. Trump forderte in den vergangenen Wochen auch noch vehementer als zuvor eine Zinssenkung und bezeichnete Powell als "Mr. Zu Spät" sowie als "großen Loser".
Powell dürfte die Zinsen wegen Inflationsrisiken nach Trumps Zoll-Rundumschlag aber vorerst nicht senken. Experten gehen davon aus, dass die US-Notenbank den Leitzins in der kommenden Woche nicht antasten wird. Wegen der trüben Wirtschaftslage wächst allerding an der Wall Street die Hoffnung, dass die Notenbank einschreiten wird.
Demokraten scheitern mit Zollblockade im Kongress
Die Demokraten im US-Kongress scheiterten derweil mit dem Versuch, die von Trump verhängten pauschalen Zölle von zehn Prozent auf Wareneinfuhren aus aller Welt auszusetzen. Eine Abstimmung darüber im US-Senat fiel knapp aus, drei Republikaner stimmten mit den Demokraten. Für die nötige Mehrheit in der Parlamentskammer brauchte es am Ende die Stimme von Vizepräsident JD Vance, der ein Patt auflöste. Die Republikaner haben im Senat eine knappe Mehrheit.
Die Abstimmung kann trotz des knappen Ergebnisses als Erfolg für Trump gewertet werden, da auch etliche Mitglieder seiner republikanischen Partei Zweifel an der radikalen Zollpolitik des Präsidenten geäußert hatten. Allerdings war das Votum ohnehin nur symbolischer Natur, da Trump gegen einen solchen Beschluss ohnehin ein Veto eingelegt hätte. Auch im Repräsentantenhaus hätte die Resolution keine Chancen gehabt.
Quelle: ntv.de, mau/dpa
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