Auf den Tag genau ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampel-Koalition soll die Bildung einer neuen Bundesregierung von CDU, CSU und SPD abgeschlossen werden. CDU-Chef Friedrich Merz stellt sich am Morgen im Bundestag für das Amt des Bundeskanzlers zur Wahl (Sitzungsbeginn 9 Uhr). Obwohl das Polster der schwarz-roten Koalition zur erforderlichen "Kanzlermehrheit" von 316 Stimmen mit zwölf Stimmen recht dünn ist, gilt die Wahl als ziemlich sicher.
Sowohl Merz als auch der SPD-Chef und designierte Vizekanzler Lars Klingbeil haben sich zuversichtlich gezeigt, dass nichts mehr schiefgehen kann. Ausnahmslos alle Abgeordneten seien an Bord, versprach Merz am Montag. Klingbeil sagte über seine Fraktion: "Ich rechne damit, dass wir vollständig sind und ich rechne damit, dass alle mit Ja stimmen." Die Wahl findet geheim statt, die Abstimmungsergebnisse werden auch nicht nachträglich veröffentlicht. Sollte es im ersten Anlauf entgegen allen Erwartungen nicht klappen, wären weitere Wahlgänge möglich.
Läuft alles wie geplant, geht es um 10.30 Uhr weiter. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreicht Merz dann die Ernennungsurkunde. Danach geht es umgehend zurück in den Bundestag - um 12 Uhr für den Amtseid. Die genauen Worte regelt das Grundgesetz. "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe." Der Amtseid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.
Am Abend schon die ersten Beschlüsse
Anschließend geht es für Merz zurück zum Schloss Bellevue - dieses Mal zusammen mit seinem künftigen Kabinett. 12.30 Uhr: Nun bekommen die Ministerinnen und Minister vom Bundespräsidenten ihre Ernennungsurkunden. Steinmeier wird eine kurze Rede halten. Danach fährt der Trupp wieder in den Bundestag. Dort wird dann um 13.30 Uhr die Bildung der neuen Bundesregierung bekanntgegeben. Die Ministerinnen und Minister legen den Amtseid ab. Anders als der Kanzler lesen sie nicht einzeln die Eidesformel vor. Vielmehr wird die Formel einmal für alle vorgelesen, dann sagt ein Kabinettsmitglied nach dem anderen: "Ich schwöre es." oder "Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe." Um 14 Uhr ist die Sitzung dann beendet.
Die erste Kabinettssitzung soll bereits am Abend stattfinden (18 Uhr). Zum Auftakt will Schwarz-Rot ein erstes Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlösen: die drastische Kürzung der Sonderbeauftragten, Beauftragten und Koordinatoren. Nach der Beschlussvorlage sollen 25 dieser Posten gestrichen werden. Auf der Streichliste stehen unter anderem die Beauftragten für die Meere, den Radverkehr, die feministische Außenpolitik, die "Planung der Zeitenwende" und für die internationale Klimapolitik.
Deutlich mehr Aufmerksamkeit wird bekommen, was der designierte Innenminister Alexander Dobrindt zur Eindämmung der irregulären Migration angekündigt hat. "Die ersten Entscheidungen werden nach Amtsantritt an diesem Mittwoch getroffen. Dazu werden die Grenzkontrollen hochgefahren und die Zurückweisungen gesteigert", hat der CSU-Politiker in der "Bild am Sonntag" angekündigt.
Am selben Tag absolviert Merz seine ersten Antrittsbesuche in den Nachbarländern Frankreich und Polen. Warschau ist alles andere als begeistert von den deutschen Plänen zur Kontrolle der Grenzen. Das dürfte Thema beim Treffen von Merz mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk sein. Die Amtsübergabe im Kanzleramt ist für Dienstagnachmittag geplant - unmittelbar nach der Vereidigung des Kabinetts. Der scheidende Kanzler Olaf Scholz war dann 1245 Tage im Amt.
Quelle: ntv.de, ses/dpa
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