Bei ihrem Vorgehen gegen Hunderttausende Einwanderer mit legalem Aufenthaltsstatus aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela hat sich die US-Regierung an das Oberste Gericht des Landes gewandt. Generalstaatsanwalt John Sauer beantragte die Aufhebung eines Gerichtsbeschlusses, der die Regierung an der Aufhebung des humanitären Schutzes für 532.000 Migranten aus diesen vier Ländern hindert. Die Trump-Regierung forderte in ihrem Antrag den konservativ dominierten Supreme Court auf, die zuvor von einer Bundesrichterin verhängte Aussetzung aufzuheben.

Der Richterin wird zudem vorgeworfen, "eine der wichtigsten Entscheidungen der Regierung im Bereich der Einwanderungspolitik außer Kraft gesetzt zu haben". Die Verfügung sei ein Eingriff "in die Vorrechte der Exekutive bei der Verwaltung des Einwanderungssystems".

Die Bostoner Bundesrichterin Indira Walwani hatte den Entzug des Aufenthaltsstatus für Menschen aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela, die im Rahmen eines unter der Abkürzung CHNV bekannten Programms in den USA leben, im April "ausgesetzt". Laut der Verfügung basierte das Vorgehen der Regierung von US-Präsident Donald Trump in diesem Fall auf einer fehlerhaften Auslegung des Einwanderungsrechts.

Betroffene reisten über Biden-Programm ein

Talwani argumentierte, dass die beschleunigte Abschiebung für Nicht-Staatsbürger gelte, die illegal in die Vereinigten Staaten einreisten - nicht aber für diejenigen, die dazu berechtigt seien, sich im Land aufzuhalten, etwa aufgrund des CHNV-Programms.

Im März hatte Trumps Regierung erklärt, sie wolle den legalen Status von rund 532.000 Kubanern, Haitianern, Nicaraguanern und Venezolanern aufheben, die im Rahmen dieses Programms ins Land gekommen waren. Die Migranten müssten bis zum 24. April die USA verlassen, wenn sie bis dahin keinen anderen Aufenthaltsstatus vorweisen könnten.

Das Programm war im Oktober 2022 von Trumps Vorgänger Joe Biden ins Leben gerufen worden. Es erlaubte bis zu 30.000 Migranten pro Monat aufgrund der Menschenrechtslage in ihren Heimatländern eine Einreise in die USA und einen zunächst auf zwei Jahre begrenzten Aufenthalt.

Trump hatte vor der Präsidentschaftswahl 2024 mit einem harten Kurs gegen irreguläre Migration Wahlkampf gemacht - und war damit bei vielen Wählern gut angekommen. Der Republikaner hat die größte Abschiebekampagne in der US-Geschichte in Aussicht gestellt. Sein Vorgehen ist dabei höchst umstritten und stößt immer wieder gegen juristische Hürden.

Quelle: ntv.de, chl/AFP

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