Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat die Errichtung eines israelischen Staates im besetzten Westjordanland angekündigt. "Wir werden den jüdischen israelischen Staat hier auf diesem Boden errichten", erklärte Katz bei einem Besuch im Norden des Palästinensergebiets. Am Donnerstag hatte die israelische Regierung den Bau von 22 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland angekündigt, obwohl dies nach internationalem Recht illegal ist.
Katz bezeichnete seine Ankündigung als "entschiedene Antwort auf die terroristischen Organisationen, die versuchen, unserer Kontrolle über dieses Land zu schaden und sie zu schwächen". Außerdem handele es sich um "eine klare Botschaft" an Frankreichs Präsident Emmanuel "Macron und seine Partner": "Sie werden einen Palästinenserstaat auf dem Papier anerkennen - aber wir werden den jüdischen israelischen hier auf diesem Boden errichten", sagte Katz.
Frankreich leitet gemeinsam mit Saudi-Arabien Mitte Juni eine internationale Konferenz zur Zweistaatenlösung. Diese sieht die Schaffung eines eigenständigen palästinensischen Staates neben Israel vor. Ohne klar zu sagen, ob Frankreich dabei einen Palästinenserstaat anerkennen würde, sagte Macron heute, dass die "Schaffung eines palästinensischen Staates" unter Bedingungen "nicht nur eine moralische Pflicht, sondern eine politische Notwendigkeit" sei.
Macron forderte zudem eine härtere Haltung der Europäer sowie westliche Sanktionen gegenüber Israel, sollte sich die Situation im Gazastreifen nicht zeitnah bessern. Seit dem Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 geht die israelische Armee in dem Palästinensergebiet massiv gegen die radikalislamische Terror-Organisation vor. Dabei kamen etliche Zivilisten ums Leben.
"Ort mit dem größten Hunger auf der Welt"
Zudem sind alle Bewohnerinnen und Bewohner angesichts des anhaltenden Krieges von einer Hungersnot bedroht. Der Gazastreifen sei das einzige "fest umrissene Land oder Territorium auf der Welt, in dem die gesamte Bevölkerung von Hunger bedroht ist", sagte der Sprecher des UN-Büros für humanitäre Angelegenheiten (Ocha), Jens Laerke, in Genf. Der Gazastreifen sei damit "der Ort mit dem größten Hunger auf der Welt".
Israel hatte mit der Wiederaufnahme der Angriffe im Gazastreifen Anfang März eine Blockade sämtlicher humanitären Hilfslieferungen in das Palästinensergebiet verhängt, woraufhin Hilfsorganisationen wiederholt vor einer Hungersnot warnten. Am 19. März wurde die Blockade nach massivem internationalem Druck aufgehoben, seitdem gelangt aber nur unzureichend Hilfe in das Gebiet.
Laerke wies auf die Schwierigkeiten hin, denen die UNO bei der Lieferung humanitärer Hilfe in die palästinensischen Gebiete gegenüberstehe. Seinen Angaben zufolge genehmigte Israel seit der Aufhebung der Blockade zwar 900 Lastwagen mit Hilfsgütern die Überquerung der Grenze, allerdings seien nur die Ladungen von 600 Lkw bisher im Gazastreifen zugänglich und die Verteilung gestalte sich aufgrund der anhaltenden Angriffe schwierig.
Quelle: ntv.de, fzö/AFP
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