AzVision berichtet, dass der Pressedienst des Parlaments entsprechende Informationen veröffentlicht hat.
Gemäß dem Gesetz über die Sitzungsordnung des mongolischen Parlaments war für die Vertrauensabstimmung des Premierministers eine Mehrheit von 64 Abgeordneten erforderlich. Da die geheime Vertrauensabstimmung nicht von der Mehrheit der Parlamentarier angenommen wurde, wurde der Rücktritt des Regierungschefs beschlossen“, berichtete das Pressezentrum des Parlaments.
Sprecher Dashzegvin Amarbayasgalan wies den scheidenden Premierminister an, sein Amt bis zur Ernennung eines neuen Kabinettschefs wahrzunehmen.
Laut Gesetz muss ein neuer Regierungschef innerhalb von 30 Tagen ernannt werden.
In den letzten Tagen fanden friedliche Mahnwachen auf dem zentralen Platz der Hauptstadt Ulaanbaatar statt. Eine der Demonstranten forderte den Premierminister zum Rücktritt und zur Erklärung der teuren Geschenke, die sein 22-jähriger Sohn seiner Verlobten gemacht hat. Die Verlobte teilte Fotos eines Diamantrings, eines Autos und einer Markentasche im Wert von mehreren tausend Dollar in sozialen Netzwerken.
Dies führte zu öffentlicher Kritik, die einen Nachweis des hohen Einkommens des Sohnes des Regierungschefs forderte. Ein weiterer Protest richtet sich gegen das Gesetz zum Nationalen Wohlfahrtsfonds, das 2024 vom mongolischen Parlament verabschiedet wurde und allen Bürgern ein gleiches Einkommen aus den natürlichen Ressourcen des Landes sichern soll. Die Demonstranten verteidigen den Premierminister und fordern eine Erhöhung der MRF-Mittel durch die Verstaatlichung der größten strategischen Vorkommen.
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