Shalva Papuashvili: Saakaschwili wird nicht begnadigt

  07 Juli 2025    Gelesen: 456
  Shalva Papuashvili:  Saakaschwili wird nicht begnadigt

Der ehemalige georgische Präsident Micheil Saakaschwili wird im Rahmen der vom derzeitigen georgischen Präsidenten Micheil Kawelaschwili vorgeschlagenen Amnestie für politische Gegner nicht begnadigt.

AzVision berichtet, dass der georgische Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili dies heute in einem Briefing bekannt gab.

Ihm zufolge gilt die Begnadigung nicht für Saakaschwili, da er ukrainischer Staatsbürger ist.

„Die Teilnahme eines ukrainischen Staatsbürgers an Wahlen in Georgien ist inakzeptabel“, betonte Schalwa Papuaschwili.

Die Führer von acht georgischen Oppositionsparteien wurden vom Gericht für sieben bis acht Monate inhaftiert, weil sie sich weigerten, bei einer Sitzung der vorläufigen Untersuchungskommission des Parlaments auszusagen.

Vergangene Woche erklärte Herr Kawelaschwili, er sei bereit, diese Politiker zu begnadigen, wenn sie sich mit einem entsprechenden Antrag an den Präsidenten wenden und an den Kommunalwahlen im Oktober teilnehmen würden.


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