Gericht verurteilt Al-Dschasira-Journalisten zum Tode

  08 Mai 2016    Gelesen: 800
Gericht verurteilt Al-Dschasira-Journalisten zum Tode
Sechs Mitangeklagten des ägyptischen Ex-Präsidenten Mursi droht die Todesstrafe. Noch sind die Urteile nicht rechtskräftig – und das gegen Mursi wurde vertagt.
Wegen Verrats von Staatsgeheimnissen hat ein Gericht in Kairo zwei Mitarbeiter des Nachrichtensenders Al-Dschasira sowie vier weitere Angeklagte zum Tode verurteilt. Ihnen war vorgeworfen worden, heikle Informationen an das Emirat Katar weitergegeben zu haben, wie die ägyptische Nachrichtenseite Al-Ahram berichtete.

Die beiden Al-Dschasira-Mitarbeiter und eine weitere angeklagte Journalistin wurden in Abwesenheit verurteilt, da sie sich außerhalb des Landes aufhalten. Der Richter überwies die Fälle an Ägyptens Großmufti Schauki Allam, der als höchste religiöse Instanz des Landes eine Stellungnahme zu dem Richterspruch abgeben muss, die jedoch nicht bindend ist.

Bei den Todesstrafen handelt es sich somit um vorläufige Urteile, die Angeklagten können noch Berufung einlegen. Mit einem endgültigen Richterspruch wird am 18. Juni gerechnet. Dann soll auch das Urteil gegen den ehemaligen Präsidenten Mohammed Mursi gesprochen werden, der in dem Fall mitangeklagt ist.

Diese Vorgehensweise des Gerichts bedeute wahrscheinlich, dass Mursi keine Todesstrafe bekommen werde, berichtet Al-Ahram. Der 64-Jährige wurde bereits vor einem Jahr zum Tode verurteilt – das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig. Der Prozess löste international scharfe Kritik aus.

Sorge um Pressefreiheit in Ägypten

Mursi war nach dem Sturz von Husni Mubarak als erster frei gewählter Präsident des Landes an die Macht gekommen. Nach Massenprotesten gegen ihn wurde er im Sommer 2013 von der Armee gestürzt. Seitdem geht Ägypten massiv gegen die Muslimbrüder vor, aus deren Reihen Mursi stammt.

Der Nachrichtensender Al-Dschasira wird von Katar finanziert. Die Regierung in Kairo wirft dem Sender vor, die in Ägypten verbotenen islamistischen Muslimbrüder zu unterstützen. Im vergangenen Jahr waren bereits drei Reporter des Senders zu drei Jahren Haft verurteilt worden, weil sie die Organisation unterstützt haben sollen. Zwei von ihnen wurden von Präsident Abdel Fattah al-Sisi begnadigt. Der dritte, der Australier Peter Greste, hatte vor dem Urteil das Land verlassen.

Der zum Tode verurteilte Al-Dschasira-Journalist Ibrahim Hilal sagte dem Sender, das Urteil komme nur wenige Tage nach einem "der größten Verstöße gegen die Pressefreiheit in Ägypten": Sicherheitskräfte hatte am vergangenen Sonntag bei einer Razzia in der Kairoer Zentrale des Journalistenverbandes zwei Reporter festgenommen.

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