AzVision berichtet, dass der Gesetzentwurf zweimal die erforderliche Mehrheit von 60 Stimmen nicht erhielt.
Ab dem 1. Oktober werden Arbeitnehmer beurlaubt und staatliche Dienstleistungen ausgesetzt.
Der republikanische Mehrheitsführer John Thune im Oberhaus des Kongresses erklärte, die Demokraten hätten sich für den Regierungsstillstand entschieden, weil sie den Gesetzentwurf zur Verhinderung des Shutdowns nicht unterstützten.
Ein weiterer republikanischer Senator, Ted Cruz, betonte, dass ein teilweiser Shutdown der US-Bundesregierung wochenlang dauern könnte: „Die Demokraten sagen:
Wir hassen Präsident Donald Trump, wir hassen ihn so sehr, dass wir die Regierung lahmlegen werden.“
Nach US-amerikanischem Recht bleiben Ministerien und Behörden, die für die nationale Sicherheit und die Außenpolitik zuständig sind, auch im Falle einer Aussetzung der Bundesfinanzierung weiterhin tätig.
Ähnliche Anforderungen gelten für Beamte, deren Tätigkeit dem Schutz von Leben und Eigentum dient. Beamte, die unter solchen Bedingungen arbeiten müssen, erhalten kein Gehalt. Ihre Bezahlung erfolgt jedoch in der Regel nach Klärung der finanziellen Situation.
Bundesbehörden haben bereits Notfallpläne entwickelt. Im Falle einer Regierungsschließung werden die Sozialversicherungszahlungen für Senioren, Menschen mit Behinderung und andere Amerikaner nicht gekürzt. Das Außenministerium stellt weiterhin Pässe und Visa aus. Konsularische Dienste bleiben im In- und Ausland geöffnet.
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