AzVision berichtet, dass dies vom Parlamentspräsidenten des Landes, Schalwa Papuaschwili, erklärt wurde.
Ihm zufolge ist der gescheiterte Putschversuch vom 4. Oktober ein weiterer Beweis für die verfassungswidrigen Aktivitäten der Partei „Nationale Bewegung“.
„In Kürze wird beim Verfassungsgericht Berufung eingelegt und überzeugende Argumente für die Erklärung der Verfassungswidrigkeit der Partei vorgelegt.
Der gescheiterte Putschversuch vom 4. Oktober hat gezeigt, dass die „Nationale Bewegung“ eine extremistische Partei ist, die die Demokratie und den Staat Georgien angegriffen hat. Auch ausländische Beobachter haben ihre Beteiligung an diesen Aktionen bestätigt. Wir werden in Kürze Beschwerde beim Verfassungsgericht einreichen und haben Argumente, die die Verfassungswidrigkeit der Partei belegen“, so Papuaschwili.
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