Georgisches Innenministerium hat den OSZE-Vorsitzenden mit einer

04 Juni 2026

Georgisches Innenministerium hat den OSZE-Vorsitzenden mit einer Geldstrafe von rund 2.000 US-Dollar belegt

16:42 16 Oktober 2025 Gelesen: 275

Georgisches Innenministerium hat den OSZE-Vorsitzenden mit einer Geldstrafe von rund 2.000 US-Dollar belegt

Das georgische Innenministerium hat die finnische Außenministerin und amtierende OSZE-Vorsitzende Elina Valtone mit einer Geldstrafe von 5.000 Lari (über 1.800 US-Dollar) belegt, weil sie während einer Protestaktion am 14. Oktober illegal eine Straße blockiert hatte.

Laut AzVision berichteten georgische Medien darüber.

Nach georgischem Recht wird die Behinderung des Fahrzeugverkehrs mit einer Geldstrafe geahndet, wenn die Zahl der Protestteilnehmer nicht ausreicht, um die Straße auf natürliche Weise zu blockieren.

Es ist noch nicht bekannt, ob Valtonen ein Ordnungswidrigkeitenprotokoll zugestellt wurde und ob er die Geldstrafe vor seiner Ausreise aus Georgien bezahlt hat.

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