Jahrelang machten die Bewohner der B 25 im fränkischen Dinkelsbühl nachts kaum ein Auge zu. "Maut-Flüchtlinge" schimpften sie die Lastwagen, die vor gut zehn Jahren begannen, in immer kürzeren Abständen durch die mittelfränkische Kreisstadt zu donnern. Dabei haben viele der Lkws auf der B 25 eigentlich nichts zu suchen. Sie wollten sich nur die Maut von jetzt 16 Cent je Kilometer sparen, die auf der nicht weit entfernten Autobahn A 7 seit Einführung der Lkw-Maut 2005 fällig wird. Die B 25 kostete dagegen nichts.

Wie Dinkelsbühl geht es vielen Gemeinden in Deutschland. Täglich fahren Tausende Laster Abkürzungen jenseits von Autobahnen und vierspurigen Bundesstraßen, um ein paar Euro Maut zu sparen. Was die Bundesregierung an diesem Mittwoch beschließen will, dürfte deshalb vielerorts für Erleichterung sorgen. Denn ein neuer Gesetzentwurf von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht vor, dass die Lkw-Maut ab Mitte 2018 auf alle Bundesstraßen ausgedehnt wird.

Verkehrsminister Dobrindt glaubt im SZ-Interview, dass wir nicht mehr lange selbst hinter dem Steuer sitzen müssen. Nur das mit der Pkw-Maut könnte noch eine Weile dauern.

Es geht bei den Plänen um ein technisches Großprojekt, um Verkehrspolitik - aber vor allem um viel Geld. Bislang müssen Lkws in Deutschland auf 12 800 Kilometer Autobahn und auf 2300 Kilometer autobahnähnlichen Bundesstraßen Maut zahlen. Segnet die Regierung den Entwurf an diesem Mittwoch ab, sollen fast 40 000 weitere Kilometer Bundesstraßen hinzukommen. Man wolle die "Finanzierung der Bundesfernstraßen verbessern", heißt es in dem Papier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Es trägt den sperrigen Titel "Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes".

Täglich fahren Tausende Laster Abkürzungen oder Umwege

Verkehrsminister Dobrindt hofft damit nicht nur auf eine bessere Steuerung der Verkehrsströme in Deutschland - Lkws sollen wieder die Autobahnen nutzen, wo das möglich ist. Sie sollen auch für die Fernstraßen zahlen, die sie nutzen, und Geld in die Kassen der Regierung spülen. "Die jährlichen Mehreinnahmen ab 2018 werden auf bis zu zwei Milliarden Euro geschätzt", heißt es in der Kabinettsvorlage weiter. Denn laut Ministerium werden durch die Ausweitung der Mautpflicht zusätzlich 130 000 Fahrzeuge mautpflichtig.

Lange war zwischen den Parteien umstritten, ob die Lkw-Maut wirklich ausgedehnt werden soll. Mit der Einigung zwischen Ministerien und Fraktionen gehen monatelange Debatten innerhalb der großen Koalition zu Ende. Die SPD hatte dies gefordert, um mehr Geld in den Straßenbau stecken zu können. Teile der Union waren mit Rücksicht auf betroffene Unternehmen strikt dagegen. Doch der Druck wächst. Denn nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums befinden sich derzeit allein 2550 Brückenabschnitte in einem mangelhaften oder gar ungenügenden Zustand und müssen dringend saniert werden.

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