Die Naumann-Stiftung in Ägypten war eine der letzten deutschen Stiftungen, die dort noch arbeiteten – bis im September 2014 ein Anruf vom ägyptischen Außenministerium kam. Wenn die Naumann-Stiftung nicht ihre öffentlichen Aktivitäten einstelle, würde man es mit den Sicherheitsbehörden zu tun bekommen. Immerhin: Die FDP-nahe Stiftung durfte mit dieser schon erheblichen Einschränkung im Land präsent bleiben, hielt Kontakte aufrecht und organisierte Veranstaltungen eben außerhalb Ägyptens. Ein neuer Anruf in dieser Woche beendete auch das. "Es ist uns nicht mehr erlaubt, ein Verbindungsbüro in Kairo zu haben", sagte Nahost-Bürochef René Klaff n-tv.de aus Kairo.

Ende Dezember 2015 hatte sich die Naumann-Stiftung nach 40 Jahren bereits offiziell aus Kairo zurückgezogen und ihr Nahostbüro in die jordanische Hauptstadt Amman verlegt. Etwa ein Dutzend ägyptische Ortskräfte wurden arbeitslos, zwei Mitarbeiter sollten in kleineren Räumlichkeiten das Verbindungsbüro erhalten – zum Beispiel, um Kontakte zu liberalen politischen Partnern weiterhin zu pflegen. "So etwas geht von Amman aus nicht", erklärt Klaff. E-Mails zu schreiben reichte nicht aus, um Verbindungen wie diese aufrechtzuerhalten.

Die Naumann-Stiftung hatte verhältnismäßig lang in Ägypten arbeiten können. Während die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung schon 2013 massive Probleme bekam – zwei ihrer Mitarbeiter wurden zu Haftstrafen verurteilt – verlief der Alltag bei der Naumann-Stiftung "bis zum 3. September 2014 unproblematisch", wie Klaff sagt. Weder unter dem islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi, noch nach dem Militärputsch, der den jetzigen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi ins Amt brachte, habe es zunächst Einschränkungen gegeben.

Strategische Interessen sind stärker

Nun verbleibt als letzte politische deutsche Stiftung die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung in Ägypten. Doch auch sie kann nur noch unter erheblichen Schwierigkeiten Veranstaltungen organisieren. Die grüne Heinrich-Böll- und die linke Rosa-Luxemburg-Stiftung sind nicht mehr akkreditiert. Die Bundesregierung steckt angesichts dieser diplomatischen Brüskierungen im Dilemma. Sie will einerseits gute Beziehungen zu Ägypten aufrechterhalten und hat kein Interesse daran, dass das Land zusammenbricht. Im April war Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in Kairo und verkaufte unter anderem U-Boote an die ägyptische Regierung. Ägypten soll modernisiert werden, für die deutsche Wirtschaft bieten sich dabei Milliardengeschäfte an.

Das Verbot des geschrumpften Friedrich-Naumann-Büros hat nun die Bundesregierung immerhin dazu veranlasst, den ägyptischen Botschafter in Deutschland ins Auswärtige Amt zu bestellen, um das deutsche Unverständnis zu übermitteln. Das Auswärtige Amt teilte mit, die wichtige Arbeit der deutschen politischen Stiftungen müsse auch in einem Umfeld zunehmenden politischen Drucks auf die Zivilgesellschaft möglich bleiben.

René Klaff sieht die Stiftungen aber genau in diesem politischen Klima Ägyptens zerrieben. Neben den legitimen strategischen und wirtschaftspolitischen Interessen Deutschlands in Ägypten zögen wertegebundene Interessen wie Demokratieförderung – einer der Tätigkeitsbereiche der Stiftungen – eben derzeit den kürzeren. Der Bürochef hofft, dass das Auswärtige Amt immerhin noch erreicht, dass das Verbindungsbüro doch erhalten bleibt. Realistisch sei das allerdings eher nicht.

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