US-Senat hat eine Resolution blockiert, die den Einsatz von Gewalt gegen Venezuela ohne Zustimmung des Kongresses untersagt

  15 Januar 2026    Gelesen: 231
  US-Senat hat eine Resolution blockiert, die den Einsatz von Gewalt gegen Venezuela ohne Zustimmung des Kongresses untersagt

Der US-Senat hat eine Resolution blockiert, die die Regierung von Präsident Donald Trump verpflichtet hätte, ohne Zustimmung des Parlaments keine militärische Gewalt gegen Venezuela anzuwenden.

AzVision berichtet, dass die Abstimmung im Senat live auf dem Fernsehsender C-SPAN übertragen wurde.

Das Dokument wurde von 50 Abgeordneten unterstützt, während ebenso viele Senatoren dagegen stimmten. Da die Abstimmung im Senat unentschieden ausfiel, machte US-Vizepräsident Jay Dee Vance von seinem Stimmrecht Gebrauch. Gemäß der US-Verfassung gilt er als Vorsitzender des Senats.

Die gemeinsame Resolution wurde von den Senatoren Tim Kaine (Demokrat aus Virginia), Rand Paul (Republikaner aus Kentucky) und Adam Schiff (Demokrat aus Kalifornien) sowie dem demokratischen Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer (aus New York), vorbereitet. Das Dokument zielt darauf ab, die Beteiligung der US-Streitkräfte an Militäroperationen in oder gegen Venezuela zu verhindern, sofern diese nicht vom Kongress genehmigt werden. Die Resolution betont, dass allein die Legislative der Vereinigten Staaten das Recht hat, den Krieg zu erklären.

„Der Kongress hat weder Venezuela noch irgendeiner Person oder Organisation in Venezuela den Krieg erklärt, noch hat er den Einsatz militärischer Gewalt auf oder gegen das Territorium Venezuelas genehmigt“, heißt es in dem Text.


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