Sozialistische Regierung verlängert Ausnahmezustand

  14 Mai 2016    Gelesen: 558
Sozialistische Regierung verlängert Ausnahmezustand
Seit Mitte Januar werden in Venezuela Lebensmittel und Strom rationiert. Zwei weitere Monate soll dieser Zustand nun dauern, aber die Bevölkerung begehrt auf.

Die sozialistische Regierung von Präsident Nicolás Maduro hat per Dekret den Notstand im Land um 60 Tage verlängert. Seit Mitte Januar gelten in Venezuela Maßnahmen, mit denen Lebensmittel und andere Güter im Land rationiert werden können. Bereits im März wurde dieser Ausnahmezustand schon einmal verlängert. Maduro sagte, Pläne der USA und seiner Gegner im Land hätten diesen Schritt notwendig gemacht. Er verlängere den wirtschaftlichen Notstand, um die Wirtschaft des ölreichen Landes zu "schützen", betonte der Präsident.
Venezuela steckt aktuell in einer Energiekrise. Durch die schlimmste Dürre seit 40 Jahren reichen die Wasservorräte in den 18 Talsperren nicht aus, um das Land mit Energie zu versorgen. Deshalb wird, mit Ausnahme der Hauptstadt Caracas, überall im Land der Strom für mehrere Stunden täglich abgestellt. Hotels und andere Großverbraucher müssen ihre Stromversorgung selber sicherstellen. Einkaufszentren kürzten daraufhin ihre Öffnungszeiten. Staatsbedienstete und Schüler bekamen zusätzlich freie Tage. Zudem gehört das Land seit Mai einer neuen Zeitzone an, um von einer halben Stunde mehr Tageslicht zu profitieren. Maduro drohte auch dem Parlament, den Strom abzustellen. Frauen rief er dazu auf, auf das Föhnen zu verzichten.

Das Land, dessen größte Einnahmequelle Ölexporte sind, steckt zudem in einer tiefen Wirtschaftskrise. Die Inflation steigt und die Konjunktur entwickelt sich negativ. Auch die Versorgung der Menschen mit Alltagsgütern wie Medizin wird kapp.
Die sozialistische Regierung will mit ihren Maßnahmen außerdem verhindern, dass das Parlament wegen der Geldknappheit Kürzungen bei den Sozialprogrammen durchsetzt. Das Parlament in Venezuela wird von der Opposition dominiert. Diese macht Präsident Maduro für die Krise verantwortlich und will ihn mit einem Referendum aus dem Amt drängen. Dafür hat sie in einem ersten Schritt rund 1,8 Millionen Unterschriften gesammelt. Für Samstag sind Großdemonstrationen der Gegner und der Sozialisten in Caracas angekündigt, befürchtet werden gewaltsame Ausschreitungen.

Quelle: zeit.de

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