Das Parlament in Venezuela hat am Dienstag die neuen Sondervollmachten für den sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro und das Militär zurückgewiesen. Maduro hatte den Ausnahmezustand verhängt und dem Militär sowie den mit den Sozialisten verbündeten Bürgerwehren per Dekret die Weisung erteilt, "die Verteilung und Vermarktung von Lebens- und Grundnahrungsmitteln" zu garantieren. Er hält den privaten Lebensmittelproduzenten vor, die Regierung mit einem Wirtschaftskrieg destabilisieren zu wollen.

Für Mittwoch rief das Oppositionsbündnis Mesa de Unidad Democrática (MUD) aus konservativen, liberalen und sozialdemokratischen Parteien zu einer Großdemonstration in Caracas auf. Oppositionsführer Henrique Capriles hatte am Wochenende von einer "Bombe" gesprochen, die jeden Moment explodieren könne. Das Oppositionsbündnis hatte die Parlamentswahl im Dezember deutlich gewonnen.

Opposition will Maduro absetzen lassen

Die Oppositionsmehrheit wirft dem früheren Busfahrer und Nachfolger des verstorbenen Hugo Chávez vor, eine Diktatur vorzubereiten. Sie will ihn ähnlich wie Dilma Rousseff in Brasilien noch dieses Jahr mit einem Referendum absetzen lassen. In einem ersten Schritt wurden 1,8 Millionen Unterschriften gesammelt, nur 196.000 waren notwendig.

Die Regierung weigert sich bisher, diese anzuerkennen und versucht, das Verfahren zu verschleppen. MUD-Generalsekretär Jesús Torrealba kritisierte: "Maduro versucht per Dekret zu regieren..., das bedeutet, dass er wie ein Diktator regieren will." Der Abgeordnete Enrique Márquez betonte: "Mit diesem Dekret soll die Verfassung ausgehebelt werden". Maduro verfolge "totalitäre Tendenzen".

Allerdings hat schon in zwei früheren Fällen der Oberste Gerichtshof trotz Parlamentsveto ähnlichen Dekreten stattgegeben: Seit Mitte Januar gilt ein "ökonomischer Notstand", mit dem zur Bekämpfung der Versorgungskrise die Belieferung mit Lebensmitteln im Land gesichert werden soll. Mit dem am Montag veröffentlichten, zunächst auf 60 Tage befristeten Regierungsdekret werden Details zum Ausnahmezustand und zur Einschränkung der Parlamentsrechte genannt. Allerdings fanden schon vorherige Dekrete in der Praxis nur bedingt Anwendung. Daher seien die Auswirkungen noch unklar, sagen Beobachter.

Kein Strom und leere Regale

Die Lage in dem lateinamerikanischen Land ist angespannt: Nach 17 Jahren sozialistischer Regierung leidet Venezuela unter der höchsten Inflation der Welt, die Wirtschaftsleistung ist abgestürzt und Unternehmen klagen über fehlende Devisen, um Importe aus dem Ausland bezahlen zu können. Eine Stilllegung von Unternehmen hatte Maduro bereits verboten.

Die Venezolaner stehen oft vor leeren Lebensmittelregalen, die Versorgung in Krankenhäusern ist katastrophal. Außerdem wird ständig der Strom abgeschaltet, weil das größte Wasserkraftwerk des Landes durch das Klimaphänomen El Niño zu wenig Wasser hat. Maduro gibt vor allem den durch den Preissturz fehlenden Öleinnahmen die Schuld.

Maduro befürchtet darüber hinaus eine US-Invasion, weil das Land große Ölreserven hat. Es sei eine Kampagne mit dem Ziel einer Militärinvasion im Gange, deren Epizentrum in Sachen Planung und Ausführung in Washington liege, sagte Maduro bei einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Caracas.

"Venezuela sollte erst mit Hilfe von externen Agenten und internen Faktoren in eine Konfliktsituation gebracht werden." Da dies nicht erreicht worden sei, werde nun nach Gründen "für eine Invasion" gesucht. Alle US-Botschafter in der Welt hätten die Aufgabe, "Lobby gegen uns zu machen und uns Schaden zuzufügen".

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