Der Bund allein kassierte in den ersten vier Monaten rund 100 Milliarden Euro an Steuern - das ist ein Plus gegenüber dem Vorjahreszeitraum von 11,1 Prozent. "Rekordbeschäftigung und international wettbewerbsfähige Produkte sorgen bei Unternehmen und privaten Haushalten für steigende Einkommen und Gewinne", schreibt Finanzstaatssekretär Thomas Steffen. Die robuste Inlandsnachfrage entwickele sich immer mehr zur tragenden Säule des Wachstums.
Der Staat kann auch in den nächsten Jahren mit höheren Einnahmen planen. Anfang Mai ergab die Steuerschätzung, dass Bund, Länder und Gemeinden bis zum Jahr 2020 mit 42,4 Milliarden Euro mehr rechnen dürfen als zuvor geplant.
Über das Geld wird schon gestritten: Die Länder fordern geschlossen, dass der Bund die Hälfte der Flüchtlingskosten und damit etwa 21 Milliarden Euro trägt. Finanzminister Wolfgang Schäuble lehnt dies bisher ab. Am 16. Juni wollen Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten eine Lösung finden.
Die Steuern sollen einem "Bild"-Bericht zufolge bei der Bundestagswahl 2017 neben Innerer Sicherheit und Familie Schwerpunktthemen werden. Unter anderem sei eine Aufstockung des Personals bei Bundespolizei und Geheimdiensten geplant, berichtete das Blatt vorab unter Berufung auf führende Parteikreise.
Außerdem sei in den Unionsparteien eine deutliche Ausweitung von Telefon- beziehungsweise Videoüberwachung sowie Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Einbrecher im Gespräch. Auch Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen würden angestrebt. Schäuble lasse derzeit prüfen, wie eine spürbare Entlastung ab 2018 gelingen könnte.
Quelle: n-tv.de , vpe/dpa/rts
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