Weil die Bundesregierung seit 2013 keine Ausfuhr von Bauteilen mehr genehmigte, hatte Heckler & Koch zunächst eine so genannte Untätigkeitsklage erhoben, um eine Entscheidung herbeizuführen. Im April änderte der Rüstungskonzern den Informationen zufolge die Klage vor dem Verwaltungsgericht in Frankfurt am Main ab, um die Bundesregierung nun zu einer Ausfuhrgenehmigung verpflichten lassen.
Waffenexporte nach Saudi-Arabien sind innerhalb der Bundesregierung sehr umstritten. Das Land gehört zu den Konfliktparteien im Nahen Osten, außerdem ist es für massive Menschenrechtsverletzungen bekannt. Auch in der SPD gibt es Streit über die Exporte. So warb Außenminister Frank-Walter Steinmeier unlängst in der Bundestagsfraktion für die Ausfuhr von 48 Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien. Dabei stieß er auf scharfen Widerspruch des Außenpolitikers Rolf Mützenich.
SPD-Chef Sigmar Gabriel setzt sich grundsätzlich für eine Verringerung von Rüstungslieferungen ins Ausland ein. Andererseits will er in seiner Rolle als Bundeswirtschaftsminister auch die Interessen der deutschen Industrie wahrnehmen.
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