Schäuble sagte, bei staatlichen Ausgaben komme es nicht immer auf die Höhe an, sondern auf die Zusammensetzung. Es sei entscheidend, sie möglichst gezielt so vorzunehmen, dass sie das Wachstum nachhaltig förderten. Japans Regierungschef Shinzo Abe hatte ursprünglich erhofft, vom G7-Treffen ein gemeinsames Signal für eine expansive Ausgabenpolitik zur Stärkung des Weltwachstums zu senden. Doch das hat nach dem Verlauf der Diskussionen in Sendai kaum Aussicht auf Erfolg. Weder wollte Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Priorität einräumen, noch sieht Schäuble einen Grund, an seinem strikten finanz- und haushaltspolitischen Kurs etwas zu ändern.
Deutschland setzt wie das Gros der G7-Partner auf einen Mix aus Strukturreformen und Investitionen in Feldern, die langfristig Erfolge versprechen. Ziel ist ein ausgewogenes und dauerhaftes Wachstum. Dazu sollte die einzelnen Länder je nach den spezifischen Bedingungen unterschiedliche Rezepte nutzen.
USA warnen vor Abwertungswettlauf
Die wirtschaftlichen Aussichten würden in der Gruppe immerhin etwas optimistischer beurteilt, sagte Schäuble. "Man war sich einig, dass die Lage der Weltwirtschaft besser ist als manche vor ein paar Monaten noch befürchtet haben." Die G7-Finanzminister und Notenbankchefs bereiteten in Sendai den Gipfel der Staats- und Regierungschefs vor, der in der kommenden Woche in Ise-Shima ansteht.
Angesichts der jüngsten Kursausschläge am Devisenmarkt und der Aufwertung des japanischen Yen warnte die US-Regierung Japan deutlich vor Eingriffen in den Wechselkurs. Auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann befürchtete einen schädlichen Abwertungswettlauf, wenn Japan den Kurs aktiv beeinflusst, um handelspolitische Ziele zu erreichen.
Das G7-Gastgeberland fühlt sich bedroht durch den jüngsten kräftigen Kursanstieg des Yen. Der verteuert Exporte und droht das ohnehin labile japanische Wachstum noch weiter zu dämpfen. Das US-Finanzministerium bewertet die Kursentwicklung beim Yen dagegen weithin als normal. Damit signalisierte es auch, dass es keine Rechtfertigung für etwaige Interventionen der japanischen Zentralbank sieht.
Dagegen äußerte sich Japans Finanzminister Aso alarmiert. Er verwies auf frühere G7- und G20-Erklärungen, in denen ungeordnete, extreme Wechselkursschwankungen als unerwünscht bezeichnet worden waren. Daraus könnte Japan eine Begründung ableiten, gegebenenfalls politisch einzugreifen, um eine weitere Yen-Verteuerung zu verhindern.
Thema war bei dem G7-Treffen auch die Gefahr eines Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union. Die Minister seien sich in der Auffassung einig gewesen, dass ein Ausscheiden des Landes aus der EU der falsche Weg wäre, sagte Schäuble.
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