Laut Dekret des Präsidenten wurden die Analysen im Bereich der Erleichterung der Verantwortlichkeit und der Dekriminalisierung der Wirtschaftsstraftaten durchgeführt, wonach sei der entsprechende Gesetzentwurf vorbereitet worden, der späterhin verabschiedet worden war. Wie Azvision.az mitteilt, wurde das Gesetz laut Dekret des Präsidenten, das am 20. Mai 2016 unterzeichnet wurde, in Kraft getreten.

Das Strafgesetzbuch der Republik Aserbaidschan wurde im Jahr 1999 verabschiedet. Nach der Verabschiedung des Strafgesetzbuches der Republik Aserbaidschan ist schon 16 Jahre her. Inzwischen sind der Warenumsatz, Servicekosten und die Bevölkerungseinnahmen um das Vielfache infolge der Wirtschaftsentwicklung Aserbaidschans und anderen geschehen Wirtschaftsabläufe gestigen. Aber trotzdem, sind die Summen, die die Haftungshöhe bestimmen, für diesen Zeitraum nicht gestiegen.

Die Unveränderlichkeit dieser Summen im Strafgesetzbuch, die die Haftungshöhe bestimmen, liegt darin, dass viele Unternehmer strafrechtlich zur Verantwortung für Straftaten gezogen wurden, die für die öffentliche Sicherheit keine Gefahr darstellen. Für die Verhinderung dieser Haftnahmen, die die Summen im Strafgesetzbuch vorgesehen sind, die die Haftungshöhe bestimmen, werden erhöht.

Früher wurden die Unternehmer zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit wegen der Steuerhinterziehung und Zollhinterziehung in Höhe von 2000 Manat gezogen. Nachdem das neue Gesetz in Kraft getreten wird, das die strafrechtiche Verantwortung auslöst, wird der Endsumme um 10 fache – bis 20000 Manat gestiegen. D.h. wer Steuern bis zu einem Betrag von 20000 Manat hinterzieht , werden von nun an nicht zur strafrechtlichen, sondern zur administrativen Verantwortung gezogen werden, was die Dekriminalisierung der Tathandlungen bedeutet, die die Steuerhinterziehung oberhalb der festgesetzten Summe nach sich gezogen hat.

Nicht nur die Steuerhinterziehung und Zollhinterziehung sehen die Änderungen im Strafgesetzbuch vor. So, das aktuelle Strafgesetzbuch sieht die strafrechtliche Verantwortlichkeit für Tätigkeit im ökonomischen Bereich mit der Summe von 1000 Manat vor. Die eingetragene Änderungen sieht vor, diese Summe um das Zwanzigfache - bis 20000 Manat zu steigen. Es wird zur Dekriminalisierung der Tathandlungen bis zu dieser Summe führen.Aber es ist damit nicht genug.

Eine andere Änderung im Strafgesetzbuch sieht die Befreiung von der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für die Personen vor, die zum ersten mal ein Verbechen begangen haben, die mit der gesetzwidrigen oder falschen Unternehmerschaft verbunden sind und keine große öffentliche Gefahr darstellen. Diese Unternehmer werden völlig von der Verantwortlichkeit befreit, nur mit Vorbehalt, dass sie in voller Zahl illegal erzielten Einkommen oder die Summe des angerichteten Schadens an das Budget zurückgeben.

Natürlich, werden die Personen, die solche Straftaten begangen haben, der Verantwortung nicht völlig entgegen können. Für solche Straftaten werden in geringem Maßstab die Strafen und übrigen Einziehungen angewendet, die im Strafgesetzbuch über Verwaltungsrechtsverletzungen vorgesehen sind.

Es ist besonders zu bemerken, dass die Personen, die wegen der dekriminalisierten Straftaten verurteilt wurden und eine Strafe derzeit abbüßen, werden von der Strafe befreit. Sie, sowie jene Personen, die früher verurteilt wurden und die Straße abgebüßt haben für die Tathandlungen, die durch dieses Gesetz nicht als Verbrechen gilt, werden als nicht vorbestrafte Bürger gelten.

Adil

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