In den Niederlanden gibt es jetzt eine Partei für Einwanderer und Menschen mit Migrationshintergrund: Denk. Diese "Bewegung", wie sie sich selbst nennt, sorgt nicht nur in den Medien für immer mehr Furore. Gegründet wurde Denk (der Parteiname bedeutet in etwa dasselbe wie auf Deutsch) Ende 2014 von den beiden türkischstämmigen Parlamentariern Tunahan Kuzu und Selcuk Öztürk, die nach einem Streit über die Integrationspolitik der Regierung ihre sozialdemokratische Fraktion verlassen hatten – und gemeinsam als neue Partei weitermachten.
Was anfangs wie ein Privatkrieg zweier frommer Muslime mit der türkeikritischen niederländischen Sozialdemokratie wirkte, entwickelt sich in diesen Tagen unter jungen Neu-Niederländern zur Modeerscheinung.
Zunächst trat letzten November die ehemalige Miss Niederlande Tatjana Maul, deren Familie aus Osteuropa stammt, als Sprecherin der jungen Minifraktion an. Vor einer Woche erreichte die vermeintliche Splittergruppe endgültig landesweite Publizität, als die bekannte Fernsehmoderatorin Sylvana Simons – ihre Familie stammt aus der früheren Kolonie Surinam – ihre Kandidatur bei den nationalen Wahlen im kommenden Jahr ankündigte.
Vorgründig kommen die Ziele von Denk progressiv und erfrischend daher: Man wolle eine neue Kraft in einer Gesellschaft werden, die "in den vergangenen Jahren verhärtet und rechtsgerichtet wurde": antirassistisch, innovativ, cool. Das zielt als Gegengewicht vor allem auf die Erfolge der Anti-Islam-Partei von Geert Wilders, der momentan nach Umfragen die stärkste Fraktion im Parlament stellen würde. Wilders wurde bei Verlautbarungen von Denk bereits mit einem Krebsgeschwür und seine Politik mit der Hitlers verglichen.
Verhärtete Fronten nach dem Tod Theo van Goghs
Diese harte Haltung der jüngeren "Allochthonen" gegenüber Wilders – so der niederländische Ausdruck für Zuwanderer, aber auch für deren Kinder – zeichnete sich nach seinen Attacken auf Koran und Islam schon länger ab. Harte Parolen stoßen da aufeinander. So kam eine E-Mail an die Öffentlichkeit, in der ein Politiker von Wilders` Partei Öztürk mit "einem erbrochenen Stück Halalfleisch" verglich. Zudem steht Wilders derzeit wegen Volksverhetzung unter Anklage, weil er bei einer Ansprache seinem jubelnden Publikum lauthals "weniger Marokkaner" in den Niederlanden versprach.
Die verhärteten Fronten, die sich in den letzten zehn Jahren nach dem Mord am Filmemacher Theo van Gogh noch nicht beruhigt haben, bedient Denk souverän. Öztürk und Kuzu wenden sich gegen eine vermeintlich wachsende Diskriminierung durch die niederländische Gesellschaft, wo Menschen wegen ihrer Hautfarbe oder wegen eines islamischen Vornamens Arbeitsplätze oder Aufstiegschancen verweigert würden. Die Migrantenpartei spricht diese Gruppe von Aufstiegswilligen und tief in ihren Herkunftsmilieus verwurzelten Einwanderern der zweiten Generation mit wachsendem Erfolg an. Ihr Motto: "Stimme der Ungehörten".
Der Parteichef Selcuk Öztürk gibt die Tonlage vor, wenn er sentimental von seinem 1965 nach Holland eingewanderten Vater berichtet, der bei Urlauben in der Türkei früher stets die Toleranz der Niederlande gelobt habe: "Nun macht er sich über sein Land große Sorgen."
Gemeint sind notabene die Niederlande, nicht die Türkei. Denn mit dem zunehmend autoritären Regiment in Ankara haben die Vordenker von Denk nicht die geringsten Probleme. Als vor zwei Wochen die niederländisch-türkische Bloggerin Ebru Umar in der Türkei nach kritischen Tweets über Erdogan verhaftet wurde, stand das gesamte holländische Parlament hinter einer Resolution für Umars sofortige Freilassung – alle außer Denk. Für die Kleinfraktion Öztürk und Kuzu handelte es sich hier nur um einen "Medienhype". Sie hatten gegen die Verhaftung und die folgenden Hausdurchsuchungen nicht das Geringste einzuwenden.
"Systematische Einschüchterung"
Ähnlich liegt es bei anderen Themenfeldern, in denen Denk eine harte Linie verficht: Der türkische Massenmord an den Armeniern während des Ersten Weltkriegs darf für sie keineswegs Genozid genannt werden. Kritik an Erdogan ist völlig tabu. Folgen andere türkischstämmige Abgeordnete ihrer unterwürfigen Linie nicht, werden sie schon einmal als "Abtrünnige" beschimpft und mit Namen und Bild im Internet angeprangert. Der Sozialdemokrat Ahmed Marcouch sprach von systematischer Einschüchterung, womit Denk ähnliche Methoden wie Wilders anwende.
Besonders pikant ist die Politik gegenüber Israel und dem Judentum. Sie vergleichen die Lage der Menschen mit anderer Hautfarbe in den Niederlanden heute mit der Verfolgung der Juden in Nazideutschland. Wilders, der nach Morddrohungen aus islamischen Milieus unter Polizeischutz leben muss, ist für sie potenziell "der Hitler unserer Zeit".
Außerdem ist gerade der jüdischstämmige Minister Lodewijk Asscher, der als Sozialminister auch für Integration zuständig ist, der Lieblingsfeind von Denk. Prominent prangt auf der Denk-Website momentan eine vorgebliche Enthüllung über eine Militärkooperation mit Israel.
Überhaupt, so Öztürk, stehe seine Partei für eine ganz besondere Form von Meinungsfreiheit: Ganz bewusst stehe man nicht hinter den antireligiösen Satiren von "Charlie Hebdo". Für die Zeitung "NRC Handelsblad" kennzeichnen diese Provokationen den Stil der neuen Partei: "Profiliere dich als Opfer der etablierten Parteien – und schlage dann so hart wie möglich auf andere Politiker ein." Den medialen Aufruhr verarbeiten die Parteistrategen danach möglichst ausgiebig in den sozialen Medien, wo Denk sich offensiv an die Jugendlichen mit Migrationshintergrund wendet. Der Name der parteieigenen Jugendorganisation "Oppositie" gibt die Richtung vor.
Wenn es gegen Wilders und die aktuelle Regierung geht, bleibt vom hehren Parteiziel des "Brückenbauens" nicht viel übrig. Ihre Klientel scheint das nicht zu stören. Nicht nur, dass die niederländischen Medien die erste Zuwandererpartei Westeuropas mit großer Aufmerksamkeit bedachten – auch die Mitgliedswerbung läuft wie am Schnürchen.
Mehr als 2000 Mitglieder hat die Partei innerhalb eines Jahres geworben, und Soziologen gehen von einer potenziellen Wählerbasis von bis zu einer Million Niederländer aus. Bei der ersten Teilnahme an Wahlen im kommenden Jahr hofft man – durch die Unterstützung der türkischen Gemeinden und der zahlreichen Jugendlichen der zweiten Zuwanderergeneration – auf mindestens fünf Sitze in Den Haag. Zudem gibt es ja nicht nur eine türkische Community in den Niederlanden, so ist etwa der Funktionär Farid Azarkan vom "Zusammenarbeitsverband marokkanischer Niederländer" eine weitere prominente Personalie bei Denk.
Kein Platz für Hirsi Ali
Für die Parteibasis geht es um ganz profane Dinge wie die legale Überweisung von Pensionen nach Nordafrika oder Anatolien; um Kindergeld bis in die Herkunftsländer; aber auch um ein "Rassismusregister" mit Namen von niederländischen Beamten, die sich nicht respektvoll genug gegenüber Zuwanderern verhalten. Diese Agenda stimmt den Parteivorsitzenden Öztürk optimistisch, vor allem den Sozialdemokraten bei den kommenden Wahlen viele Stimmen abzunehmen.
Für die einstweilen prominenteste Politikerin mit Migrationshintergrund aus den Niederlanden ist freilich kein Platz bei Denk. Ayaan Hirsi Ali war als Abgeordnete der rechtsliberalen Regierungspartei VVD mit harscher Islamkritik weltweit berühmt geworden. Nach dem Mord an ihrem Mitstreiter Theo van Gogh wollte der niederländische Staat für den Personenschutz der bedrohten Aktivistin nicht mehr aufkommen. Nun hat sie mit dem Historiker Niall Ferguson in den USA eine Familie gegründet – ausgewandert aus dem Einwanderungsland, in dem die islamisch gesinnte zweite Generation jetzt aktiv in der Politik mitmischen will. Denk sei Dank.
Quelle: n24.de
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