Kanzlerin Angela Merkel sagte, der Bund sei "bereit, gegebenenfalls gesetzlich hier auch zu handeln". Familienministerin Manuela Schwesig betonte: "Jeder Fall von Gewalt, Kindesmissbrauch und Vergewaltigung ist einer zu viel. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass Kinder und Frauen in den Einrichtungen geschützt werden." Die Zahl der Anzeigen steige, aber die Dunkelziffer sei hoch, so die SPD-Politikerin.
SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte, alle in der Koalition seien erschrocken gewesen, als zunehmend Übergriffe gegen Frauen und Kinder in Unterkünften bekannt geworden seien. Zu prüfen sei, wo Betreibern von Unterkünften Auflagen zum Schutz der Bewohnerinnen gemacht werden könnten.
Vergleich mit Gesetzesverschärfung nach Köln
In der Erklärung heißt es: "Übergriffe auf Frauen, Kinder und andere Schutzbedürftige werden wir nicht akzeptieren, ganz gleich ob sie gegen Bürger unseres Landes oder gegen Flüchtlinge gerichtet sind", heißt es. Deshalb habe die Bundesregierung auch die sexuellen Übergriffe gegen Frauen in der Silvesternacht in Köln verurteilt und danach Gesetze verschärft.
Schwesig forderte seit langem, dass der Staat etwas unternimmt gegen unzumutbare Zustände für schutzsuchende Frauen und Mädchen, die sich in Unterkünften etwa mit Männern Schlafräume, Duschen oder Toiletten teilen müssen. Die Ministerin kündigte an, das Thema auf der Jugend- und Familienministerkonferenz nächste Woche mit den Ländern zu beraten.
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