Frankreichs AKWs drosseln Stromproduktion

  27 Mai 2016    Gelesen: 615
Frankreichs AKWs drosseln Stromproduktion
Erst gibt es an vielen französischen Tankstellen keinen Sprit mehr oder nur noch in Rationen, jetzt erreicht der Kampf gegen die Arbeitsmarktreform auch die Kernkraftwerke: An allen AKWs wird gestreikt. Die Stromproduktion wird zurückgefahren.
Die wütenden Proteste gegen eine in Frankreich geplante Arbeitsmarktreform machen auch vor den Atomkraftwerken des Landes nicht Halt. An allen 19 AKW-Standorten wurde gestreikt, wie die Gewerkschaft CGT mitteilte. Zwölf Meiler hätten in der vergangenen Nacht ihre Stromproduktion zurückgefahren, sagte eine Gewerkschaftssprecherin Sender RMC.

Der Energieversorger EDF sprach von einer Streikbeteiligung von knapp unter zehn Prozent in der Nacht und am Morgen. "Die Produktion für unsere Kunden ist gesichert", versicherte eine EDF-Sprecherin. Zu Spannungsabfällen wollte sie sich nicht äußern. EDF betreibt sämtliche Atomkraftwerke in Frankreich, die bisher 75 Prozent des Strombedarfs im Land liefern.

Proteste sorgen für Chaos

Gewerkschafter setzten ihre Proteste auch mit Straßenblockaden an Treibstoffdepots fort. In weiten Teilen des Landes gab es Demonstrationen und Aktionen. Nach tagelangen Streiks und Blockaden, die Versorgungsengpässe an vielen Tankstellen ausgelöst haben, wollten die Gegner des Gesetzes mit einem nationalen Aktionstag den Druck auf die Regierung weiter erhöhen.

In Paris und zahlreichen weiteren Städten waren Kundgebungen angekündigt, auch im Bahnverkehr und am Flughafen Paris-Orly kam es wegen Streiks zu Störungen.
Premierminister Manuel Valls kritisierte die Blockaden von Treibstoffdepots als unverantwortlich. "Diese Situation kann unserer Wirtschaft schaden", sagte er im Sender BFMTV. Die Regierung werde weiterhin Blockaden räumen lassen.

Sprit seit Tagen nur in Rationen

Laut Valls sitzen 20 bis 30 Prozent der Tankstellen auf dem Trockenen oder haben Schwierigkeiten. Im besonders betroffenen Nordwesten hatte sich die Versorgungslage nach Angaben der Behörden zuletzt etwas entspannt. Die zuständige Präfektur kündigte an, die Treibstoff-Rationierungen dort sollten aufgehoben werden. Autofahrer durften in der Region in den vergangenen Tagen nur begrenzte Mengen Benzin oder Diesel tanken.

Angesichts der Proteste deutete Regierungschef Valls mögliche Nachbesserungen am Gesetzestext an. "Es kann immer Veränderungen, Verbesserungen geben", sagte der Premierminister. Es stehe aber außer Frage, die Philosophie des Textes zu ändern.

Schäuble unterstützt umstrittene Reformen

Der Streit um die Reform hat sich zu einem der härtesten politischen Konflikte der vergangenen Jahre in Frankreich entwickelt. Seit Monaten protestieren Gewerkschaften gegen die Regierungspläne, die das Arbeitsrecht flexibler machen sollen, um Unternehmen die Schaffung von Jobs zu erleichtern.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bescheinigte Frankreich trotz der Proteste Reformfähigkeit. Die Vorschläge der französischen Regierung seien richtig und notwendig, und dies meinten auch viele andere wie der IWF und die EU-Kommission, sagte der CDU-Politiker in Berlin vor dem Verein der Auslandspresse. Frankreich sei ein großes Land sowie eine starke Demokratie und könne mit solchen Auseinandersetzungen leben. "Deswegen ist Frankreich nicht reformunfähig."

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