Längere Strafen, mehr Überwachung: Union will mit harter Linie gegen Einbrecher punkten

  29 Mai 2016    Gelesen: 571
Längere Strafen, mehr Überwachung: Union will mit harter Linie gegen Einbrecher punkten
Die Bundesregierung will stärker gegen Einbrecher vorgehen - insbesondere die Union prescht vor. Fraktionschef Kauder fordert längere Strafen und neue Überwachungsmöglichkeiten.
Die Union will längere Haftstrafen für Einbrecher. Fraktionschef Volker Kauder kündigte an, dass seine Fraktion den "minder schweren Fall des Wohnungseinbruchs" aus dem Strafgesetzbuch streichen wolle. Dadurch würde sich die Mindeststrafe für einen Einbruch auf sechs Monate verdoppeln.

Die Höchststrafe läge dann generell bei zehn Jahren. "Das wäre auch ein deutliches Signal des Gesetzgebers an die Strafjustiz, Wohnungseinbruch generell härter zu ahnden", sagte Kauder der "Süddeutschen Zeitung".

Die Union wolle zudem "den Wohnungseinbruch in den Katalog der Straftaten aufnehmen, bei denen grundsätzlich Telekommunikationsüberwachung möglich ist, um die Verdächtigen leichter überführen zu können", so der CDU-Politiker. Schließlich habe man es bei Einbrüchen oft mit organisierten Banden zu tun.

Die Forderungen Kauders sind Teil einer neuen CDU-Strategie, die vorsieht, das Problem Einbrüche stärker zu thematisieren. Damit will man sich stärker als Partei der inneren Sicherheit positionieren und das Themenfeld nicht der AfD überlassen.

Nach der neuen Kriminalitätsstatistik hat die Zahl der Wohnungseinbrüche in Deutschland den höchsten Stand seit der Jahrtausendwende erreicht. Im vergangenen Jahr wurden bundesweit 167.136 Fälle registriert - fast zehn Prozent mehr als im Jahr 2014. Die Schadenssumme, für die Versicherungen geradestanden, ist seit 2010 um 51 Prozent gestiegen, auf 530 Millionen Euro im vergangenen Jahr.

Schärfere Strafen, wie sie Kauder vorschweben, dürften aber nur bedingt helfen - nicht einmal drei Prozent der Täter werden überhaupt ausfindig gemacht und verurteilt. Kauder unterstütze auch, sagte er, Forderungen aus seiner Partei nach weiteren Stellen bei der Polizei.

De Maizière will mehr Engagement der Länder

Die Koalition hatte im April mitgeteilt, die Polizeipräsenz in den Gemeinden zu verstärken. Außerdem sollen Fördermittel für Einbruchschutz erhöht werden. Schon im Koalitionsvertrag 2013 hatte es geheißen: "Der Schutz vor Wohnungseinbrüchen soll verbessert werden." Doch dann folgte nichts.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) forderte nun stärkeres Engagement der Länder. "Ich finde es besorgniserregend, dass die Entwicklung des Einbruchdiebstahls in den einzelnen Bundesländern so unterschiedlich ist", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die Zahl der Einbrüche pro 100 000 Einwohner stieg den Angaben zufolge in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr von 300,4 auf 353,6. In Bayern ging sie hingegen von 65,1 auf 58,9 zurück. Mehrere Bundesländer setzen beim Kampf gegen Einbrecher mittlerweile auf computergestützte Analysen, die vorhersagen sollen, wo und wann mit den nächsten Einbrüchen zu rechnen ist.

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