Den schleppenden Vollzug der Abschiebungen erklärt das Innenministerium laut Bild mit dem fehlenden "politischen Willen zur Durchsetzung des Aufenthaltsrechts". Diese Kritik richtet sich gegen die Bundesländer, die für Abschiebungen zuständig sind. Hinzu komme "die sehr schwache personelle Ausstattung bei den Ausländerbehörden". Zudem bestehe "mangelnde Kooperation der Ausreisepflichtigen". De Maizière kritisiert in seinem Bericht an das Kabinett laut Bild auch "die langen Vorlaufzeiten für die Organisation und Durchführung von Rückführungsmaßnahmen, die Ausreisepflichtigen das Untertauchen erleichtert".
Die Bundesregierung dringt angesichts der gestiegenen Flüchtlingszahlen seit längerem auf eine Verstärkung der Abschiebungen. Dem Bericht zufolge rechnet sie im gesamten Jahr 2016 mit etwa 27.000 Abschiebungen. 2015 waren es 22.369. Dem stünden zum Stichtag 31. März knapp 220.000 ausreisepflichtige Menschen gegenüber, von denen rund 168.000 eine Duldung besäßen. Bei der Zahl der freiwilligen Ausreisen erhofft sich das Innenministerium dem Bericht zufolge einen Anstieg von 37.200 im vergangenen Jahr auf 61.000 in diesem Jahr.
Tags:
