Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will mit einer Steuerreform in der kommenden Wahlperiode vor allem mittlere Einkommen entlasten. Der CDU-Politiker sagte der "Funke Medien Gruppe", der Spielraum für Steuerentlastungen sei zwar begrenzt: "Aber (es) reicht, um den `Mittelstandsbauch` im Einkommensteuertarif abzuspecken, also vor allem mittlere Einkommen bei der Lohn- und Einkommensteuer spürbar zu entlasten."

Es könne nicht auf Dauer sein, dass ein Alleinstehender schon bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen von rund 53.000 Euro den Spitzensteuersatz von 42 Prozent zahle: "Wir müssen die Schwelle, ab der der Spitzensteuersatz greift, deutlich anheben", sagte Schäuble.

``Wir müssen die echten Leistungsträger entlasten"

Welches Volumen eine Steuerentlastung haben sollte, ließ Schäuble offen, gab aber einen Hinweis: Sein Ziel sei, dass die Steuerquote nicht weiter steige. Die Quote beschreibt den Anteil am Bruttoinlandsprodukt, den der Staat einnimmt. Die Quote wird dieses Jahr auf 22,04 Prozent geschätzt und wird voraussichtlich bis 2020 auf 22,66 Prozent steigen. Eine Reduzierung um einen Zehntelprozentpunkt kostet den Staat etwa drei Milliarden Euro.

"Eine genaue Zahl werde ich jetzt aber nicht nennen", sagte Schäuble: "Ich werbe dafür, dass CDU und CSU diesen Plan in ihr Wahlprogramm für die Zeit nach der Bundestagswahl aufnehmen." "Wir müssen die echten Leistungsträger entlasten", sagte Schäuble: "Jetzt sind endlich einmal die Ingenieure, Handwerksmeister, Lehrer und Polizisten aus der Mitte unserer Gesellschaft dran."

Die bereits von der CSU signalisierte Bereitschaft zu Steuersenkungen freue ihn. "Aber vergessen wir nicht: Zu Beginn dieser Wahlperiode hat der Bundesrat mit der Stimme von Bayern beschlossen, dass das Steueraufkommen der Länder um keinen Euro sinken darf", gab er zu bedenken. Die Bundesländer müssten Steuersenkungen im Bundesrat zustimmen.

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