Russland hat sich erstmals mit einer Bewaffnung der Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bei ihrem Einsatz im Osten der Ukraine einverstanden erklärt. Einige OSZE-Beobachter könnten künftig etwa "Pistolen zu ihrer Verteidigung" tragen, "wenn das der Sache dient", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow im Staatssender Rossija. Seine Äußerungen zielen auf die Diskussion in der EU, ob die Sanktionen gegen Russland wegen der Übergriffe auf die Ukraine verlängert werden.

Bislang wird der brüchige Waffenstillstand zwischen den prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine und den ukrainischen Regierungstruppen von nicht bewaffneten OSZE-Beobachtern überwacht. OSZE-Chef Lamberto Zannier hatte sich zur Entsendung bewaffneten Personals in die Ukraine bereit erklärt, sofern alle Konfliktparteien einverstanden seien. Moskau war jedoch bislang stets gegen eine bewaffnete Friedensmission.

Lawrow regte ferner an, die Beobachterteams der OSZE an den Lagerstätten für schwere Waffen zu verstärken. Damit sind Sammelplätzen für schwere Waffen, die von der Front abgezogen wurden, gemeint. Dann sei eine Überwachung rund um die Uhr möglich.

Ein Absage erteilte Lawrow jedoch der Kiewer Forderung, vor Wahlen die Kontrolle der Grenze zu Russland der OSZE zu übergeben. Erst müsse Kiew den Sonderstatus dieser Gebiete in der Verfassung festschreiben. Allerdings könnten weitere zusätzliche Beobachter mit der Polizei der Separatistengebiete Donezk und Luhansk Lokalwahlen sichern, sagte er der Agentur Interfax zufolge.

Merkel lockt - und fordert

Am Vortag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel ein sofortiges Ende der EU-Sanktionen gegen Russland in Aussicht gestellt, wenn die Regierung in Moskau ihre Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen für die Ostukraine umsetzt. "Ich bin dafür, dass Russland Schritt für Schritt auch enger an den europäischen Wirtschaftsraum heranrückt, dass wir am Schluss eine gemeinsame Wirtschaftszone von Wladiwostok bis Lissabon haben", hatte die CDU-Vorsitzende auf dem Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern in Güstrow gesagt. Aber man dürfe angesichts des russischen Vorgehens in der Ukraine nicht die eigenen Prinzipien über den Haufen werfen.

In der Ostukraine werde ein Bürgerkrieg mit russischer Unterstützung geführt, sagte Merkel. Nur deshalb seien die Sanktionen überhaupt eingeführt worden. Das im Februar 2015 geschlossene Minsker Abkommen zur Befriedung der Ostukraine müsse entsprechend umgesetzt werden.

Derzeit bemühten sich Deutschland und Frankreich, einen echten Waffenstillstand und Lokalwahlen in der Ostukraine zu erreichen. Datum und ein Gesetz für die Abstimmungen seien Voraussetzung für den angestrebten Sonderstatus für die Gebiete um Lugansk und Donezk, die von prorussischen Separatisten kontrolliert werden, fügte sie hinzu. Die Ukraine müsse zudem endlich wieder Zugang zu seinen Grenzen bekommen. "Wenn das erfüllt ist, dann können wir sofort die Sanktionen beenden", sagte Merkel.

Der bewaffnete Konflikt in der Ostukraine begann im April 2014. Inzwischen stieg die Zahl der Toten auf 9400. Die Ukraine wirft Russland vor, den Konflikt durch Waffenlieferungen und personelle Verstärkung der Separatisten in den Regionen Donezk und Lugansk zu schüren. Im Mai wurden bei den bewaffneten Auseinandersetzungen 26 ukrainische Soldaten getötet.

Quelle: n-tv.de , jwu/AFP/dpa

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