Der ukrainische Präsident, Petro Poroschenko, will den Westen an der Seite seines Landes in einen Konflikt mit Russland treiben. Poroschenko spricht von einem „richtigen Krieg“ mit Russland, bei dem der Ukraine geholfen werden müsse. Die von den USA dominierte NATO und die EU setzen tatsächlich laufend zweideutige Maßnahmen, die zwar nicht die ukrainischen Wünsche zur Gänze erfüllen, aber die beiden westlichen Organisationen doch verpflichten. Somit wächst die Gefahr, dass der Westen in eine militärische Auseinandersetzung mit Russland schlittert. Dabei hat paradoxer Weise nicht Russland diese Krise ausgelöst, sondern die NATO, die eine Expansion nach Osten betreibt und damit überflüssiger Weise Russland provoziert.

Die NATO versteht sich als Freund und Partner der Ukraine

Vor wenigen Tagen erfolgte die Bestellung des früheren NATO-Generalsekretärs, Anders Fogh Rasmussen, zum Berater der ukrainischen Regierung. Dies ist der vorläufige Höhepunkt einer Reihe von Aktionen und Vereinbarungen, die am besten mit einer Erklärung des aktuellen NATO-Generalsekretärs, Jens Stoltenberg, vom Dezember 2015 illustriert werden kann: „NATO stands by Ukraine politically and practically, and that, as the country works to strengthen its security and institutions, it has a committed friend and partner in NATO.”

Die Ukraine ist kein deklariertes Mitglied der NATO, kann aber bereits als eine Art de-facto-Mitglied angesehen werden. Die Ukraine ist kein Mitglied der EU, aber der am 1. Jänner 2016 in Kraft getretene Assoziationsvertrag macht das Land auch zu einem de-facto-Mitglied der EU. In dem Vertrag wird zudem nicht nur die wirtschaftliche Zusammenarbeit betont, sondern ausdrücklich die Einbeziehung der Ukraine in die Verteidigungspolitik der Gemeinschaft unterstrichen.

Diese Feststellung ist im Zusammenhang mit den Bestimmungen des „Lissabonner Vertrags“ zu sehen, der seit 2009 eine enge Kooperation der EU mit der NATO festschreibt. Im Rahmen einer in derzeit stark intensivierten Kooperation zwischen der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und dem Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg, wird am Aufbau der seit langem diskutierten, aber nie effektiv realisierten Verteidigungspolitik der EU gearbeitet.

Im Osten der EU baut die NATO einen Verteidigungswall

Poroschenko wird zudem nicht müde, die Fortsetzung der Sanktionen gegen Russland einzufordern. Tatsächlich haben die in der G7-Gruppe kooperierenden wirtschaftlich führenden Staaten sich vor wenigen Tagen zur Beibehaltung dieser für Russland wie für die EU wirtschaftlich schädlichen Einschränkungen bekannt. Eine entsprechende Weichenstellung erfolgte bereits vorweg im Rahmen der EU. Die Sanktionen sollen Russland zwingen, die 2014 besetzte Halbinsel Krim wieder der Ukraine zu übergeben und die nach Russland strebenden Separatisten im Osten der Ukraine zu stoppen. Beides ist nicht geschehen. Von der Besetzung der Krim wird kaum noch gesprochen und in der Ostukraine flammt der Bürgerkrieg in kurzen Abständen immer wieder auf. An diesem Zustand wird auch die Fortsetzung der Sanktionen nichts ändern.

In Brüssel, dem Sitz beider Organisationen, der EU und der NATO, werden diese Aktivitäten als legitime Maßnahmen zum Schutz des befreundeten Landes Ukraine gesehen, das durch den Aggressor Russland bedroht sei. Die Besetzung der Krim wird außerdem als Rechtfertigung für die Aufrüstung an den Ostgrenzen der EU bemüht. Die so genannte „Schnelle Eingreiftruppe“ – Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) – begann als eine kleine, einige tausend Soldaten umfassende Einheit und wird bis 2017 auf 40.000 Mitglieder ausgebaut. Beim nächsten NATO-Gipfel am 8. und 9. Juli in Warschau soll die Einsatzbefähigung – Operational Capability – beschlossen werden.

Die NATO betont, dass diese Einheit zur Beruhigung der Bevölkerung in den ehemaligen Mitgliedstaaten des Ostblocks dienen soll: Die Angst vor einer russischen Invasion sei nach wie vor präsent, die Besetzung der Krim habe diese Angst verstärkt.

Zudem baut die NATO Raketenbasen am Ostrand der EU: Seit wenigen Tagen ist eine Station in Rumänien in Funktion, in Polen ist eine weiteren Anlage vorgesehen. Moskauer Proteste werden mit der Behauptung quittiert, die Anlagen seien nicht gegen Russland gerichtet und würden nur dem Schutz vor Langstreckenraketen aus dem Nahen Osten dienen.

Die Osterweiterung der NATO ist für Russland eine Bedrohung

Tatsächlich wird hier eine Konfrontation mit Russland inszeniert, die eine zeitverzögerte Aktion gegen die nicht mehr existierende Sowjetunion darstellt. Die Prägung der Menschen, die in den ehemaligen Ostblockstaaten unter der russischen Diktatur gelitten haben, spielt hier eine entscheidende Rolle. Zudem haben die Jahre des Kalten Krieges im allgemeinen Bewusstsein der US-Amerikaner Russland als ständige Bedrohung fest verankert. Die Annexion der Krim hat dieses Bild wieder aufleben lassen. Die wiederholten Erklärungen des russischen Präsidenten, Wladimir Putin, der den Untergang der Sowjetunion als historische Fehlentwicklung bezeichnet, sind in diesem Zusammenhang nicht hilfreich.

Nicht beachtet wird im Westen, dass die Krim nicht irgendeine Halbinsel ist, die Russland mutwillig erobert hat. An der Krim ist die russische Schwarzmeerflotte auf der Grundlage eines Vertrags zwischen Russland und der Ukraine stationiert. Die engen Kontakte zwischen der Ukraine und der NATO ergaben die Perspektive, dass die russische Flotte sich plötzlich innerhalb der NATO befinden würde. Diese Aussicht musste in Moskau Alarm auslösen und somit erschien die Besetzung der Krim eine nahe liegende, verteidigungspolitische Reaktion auf die Aktivitäten der NATO.

Aus dieser Perspektive muss auch die Entwicklung in der Ostukraine gesehen werden. Mit der de-facto-Einbeziehung der Ukraine rückt die NATO unmittelbar bis zur russischen Grenze vor. Seit Jahrhunderten gilt für Moskau die Erhaltung einer Pufferzone zum Westen als unverzichtbar. Somit wird eine enge Kooperation mit Weißrussland und der Ukraine als unbedingt notwendig gesehen. Schon die Aufnahme der baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen in die NATO war und ist für Moskau problematisch, doch wird die Beibehaltung der Region Kaliningrad als russische Enklave zwischen Litauen und Polen als brauchbares Korrektiv gesehen. Die Osterweiterung der NATO im Baltikum sorgte daher auch nicht für größere Spannungen. Das Vordringen in die Ukraine hingegen hat die vor einigen Jahren vorsichtig begonnene Annäherung zwischen Russland und der NATO zunichte gemacht und das aufkeimende, gegenseitige Vertrauen zerstört.

Die Ukraine braucht keine militärische, sondern eine wirtschaftliche Hilfe

Die Ukraine braucht keine militärischen Muskelspiele, sondern dringend eine umfassende und großzügige Wirtschaftshilfe. Die Lage des Landes ist katastrophal, die Not der Menschen erschütternd. Notwendig wären Investitionen in der Größenordnung von geschätzt etwa 50 Milliarden Euro Jahr für Jahr, um die Infrastruktur aufzubauen und die Entwicklung der Produktion und der Dienstleistungen zu fördern. Dazu war und ist aber der Westen nicht bereit. Das zu Beginn des Jahres 2016 in Kraft getretene Assoziierungsabkommen mit der EU trägt auch nicht zur Lösung der wirtschaftlichen Probleme des Landes bei, da die Gemeinschaft generell keine aktive Wachstumspolitik betreibt. In den Gesprächen zwischen Vertretern der EU und der Ukraine wurden Maßnahmen diskutiert, wie sie in Griechenland angewendet werden. Keine sehr ermutigende Perspektive: Die griechische Wirtschaftsleistung ist in den sechs Jahren seit der Sanierung des Landes durch die EU um ein Drittel gesunken. Der Westen begnügt sich mit gelegentlichen Finanzhilfen für die Ukraine, die jeweils eine drohende Zahlungsunfähigkeit des Staates abwenden sollen.

Im kriegslüsternen Nahen Osten droht der Weltkrieg tatsächlich

Während in Osteuropa eine Krise verschärft wird, die vermeidbar wäre, entwickelt sich im Nahen Osten eine Auseinandersetzung, die greifbar die NATO und somit die USA auf der einen und Russland auf der anderen Seite in einen Krieg zu treiben droht.

In der Region schwelt ein Kampf um die Vorherrschaft zwischen der Türkei, dem Iran und Saudi-Arabien. Derzeit wird diese Auseinandersetzung durch die Bekämpfung des „Islamischen Staats“ und den syrischen Bürgerkrieg verdeckt. Nach der Beendigung dieser Konflikte wird aber die Konfrontation zwischen den drei Staaten unweigerlich ausbrechen. Dies zeigt sich schon an den kleineren Querelen, die laufend zu beobachten sind.

In der Ernstphase wirken aber die Beistandsverpflichtungen: Die Türkei ist ein NATO-Staat. Der Iran ist ein Partner Russlands. Die regierungsnahen russischen Medien feierten erst vor wenigen Tagen die „neue“ Freundschaft mit Teheran, obwohl schon seit langem enge Bindungen bestehen. Ein Krieg zwischen diesen beiden Ländern um die Beherrschung des Korridors zwischen dem Iran und dem Mittelmeer, somit um die Länder Irak, Syrien und den Libanon, würde unweigerlich die NATO und Russland auf den Plan rufen.

Saudi-Arabien will ebenfalls die Region dominieren. Die traditionelle Freundschaft mit den USA ist zwar derzeit belastet, wird aber doch unweigerlich in einer militärischen Auseinandersetzung eine Rolle spielen.

Während in Osteuropa tatsächliche Kriegsgelüste nicht erkennbar sind und somit der Ukraine-Konflikt entschärft werden könnte, ist im Nahen Osten die Bereitschaft zu blutigen Kämpfen täglich und bei allen Beteiligten festzustellen. Es ist daher unbegreiflich, dass die NATO mit ihrer unsinnigen Osterweiterung die Gesprächsbasis mit Moskau vernichtet hat: Nur eine Zusammenarbeit zwischen Washington und Moskau kann vermeiden, dass die Türkei, der Iran und Saudi-Arabien einen Weltkrieg auslösen.

Oder ist ein Weltkrieg gewollt? Sind die Militärs so einflussreich, dass sie Krisen schüren können, die ihre Bedeutung in den Vordergrund rücken? Oder sind es die Waffenfabrikanten, die im Frieden kein Geschäft machen und geschickt Kriege anzetteln? Oder finden zu viele Politiker, die nicht in der Lage sind, die ihnen gestellten Aufgaben zu lösen, dass ein Krieg doch ein probates Mittel wäre, um von der eigenen Unfähigkeit abzulenken? Wiegen sich die Kriegstreiber in der Illusion, dass hier nur „lokale“ Kämpfe in der Ukraine oder im Nahen Osten drohen und man in Washington, Moskau oder Brüssel das Blut nicht riechen würde? Müssen alle diese Fragen mit Ja beantwortet werden oder sorgt ein Zusammenwirken nicht ausreichend überlegter Maßnahmen und zufälliger Umstände für die erhöhte Kriegsgefahr?

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