Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich für eine Vermögensteuer ausgesprochen. Das Problem vor einer Neuauflage der Steuer sei nur, dass bislang keine Variante existiere, das Betriebsvermögen von Familienunternehmen freistellt. "Und das Betriebsvermögen wollen wir ja nicht schmälern", sagte er.

Man sei froh über hohe Eigenkapitalanteile in Unternehmen und wolle sie "nicht in die Arme der Banken treiben", sagte der SPD-Chef weiter. Wenn es jedoch gelänge, "ein Konzept zu entwickeln, das diese Probleme vermeidet, könnte ich einen Beschluss zur Wiedereinführung der Vermögensteuer mittragen". Die Steuer sei keine Erfindung von Rosa Luxemburg, sondern "sie steht im Grundgesetz und wurde von einer schwarz-gelben Bundesregierung unter Konrad Adenauer eingeführt", sagte Gabriel der Rheinischen Post.

Die Vermögensteuer wird seit 1997 nicht mehr erhoben, weil das Bundesverfassungsgericht sie in der bis dahin praktizierten Form als verfassungswidrig einstufte. Der linke Flügel der SPD macht – auch im Hinblick auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf – schon seit längerem Druck, Reiche mit einer solchen Abgabe stärker zur Kasse zu bitten. Gabriel hatte das bisher abgelehnt.
Als "linke Volkspartei"

Mit seinen Äußerungen nähert sich der SPD-Chef auch der Linkspartei, die bereits seit Jahren die Einführung einer Vermögensteuer fordert. Das könnte die Wahrscheinlichkeit eines künftigen Regierungsbündnisses der linken Parteien erhöhen. Die von der Linken vorgeschlagene Millionärsteuer sieht einen Freibetrag von einer Million Euro und eine Besteuerung von Privatvermögen oberhalb dieser Grenze mit fünf Prozent vor.

Bereits beim kleinen Parteitag der SPD am vergangenen Sonntag hatte Gabriel betont, er wolle die Partei mit einem Mitte-links-Kurs stärker vom Koalitionspartner Union abgrenzen. Als "linke Volkspartei" wolle die SPD sich wieder verstärkt um Familien, Alleinerziehende und Rentner kümmern und Vertrauen zurückgewinnen.

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel plädierte für eine "rationale Debatte" über eine Wiedereinführung der Vermögensteuer. "In der Vergangenheit wurde diese Diskussion von Bauchgefühl geprägt. Wir wollen das Für und Wider und das Wie mit der notwendigen Sachlichkeit diskutieren – und zwar ergebnisoffen", sagte er der Zeitung Die Welt.

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